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Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

"Zusammenrottungen"

Sorge nach Eskalation in Chemnitz

In Chemnitz wird ein 35-Jähriger getötet. Als Reaktion ziehen 800 mutmaßliche Rechte durch die Stadt, Zeugen berichten von Hetzjagden auf Migranten. Politiker rufen zur Besonnenheit auf. Es gibt Haftbefehle.

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Polizei bereitet sich gegen weitere Ausschreitungen von Rechtsextremisten vor.

Nach der tödlichen Gewalt am Rande des Chemnitzer Stadtfestes und anschließenden Angriffen auf Ausländer haben Vertreter von Polizei, Stadt und Landespolitik zur Besonnenheit aufgerufen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mahnte am Montag auf Twitter eine umfassende Aufklärung der Vorgänge vom Wochenende an und verurteilte ebenso wie Innenminister Roland Wöller (beide CDU) Stimmungsmache von Rechts. Auch die Bundesregierung kritisierte die Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten scharf. Die Polizei war nach eigenen Angaben gut vorbereitet auf weitere Demonstrationen in der Chemnitzer Innenstadt. Für zwei am Montagabend angekündigte Kundgebungen seien ausreichend Kräfte angefordert worden, sagte Polizeipräsidentin Sonja Penzel.

Am Sonntag hatten zwei Demonstrationen als Reaktion auf einen tödlichen Zusammenstoß am Rande des Stadtfestes stattgefunden. Gegen die beiden mutmaßlichen Täter, einen 22-jährigen Iraker und einen 23-jährigen Syrer, wurde am Montag nach Angaben der Staatsanwaltschaft Chemnitz Haftbefehl erlassen. Gegen die Männer werde wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Totschlag ermittelt. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Über das Motiv für die tödliche Auseinandersetzung wurde am Montag nichts bekannt.

Am Rande des Festes war es nach Polizeiangaben in der Nacht zum Sonntag zu einer „Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten“ gekommen. Dabei wurde ein 35-jähriger Deutscher getötet. Zwei weitere 33 und 38 Jahre alte Männer sollen schwer verletzt worden sein. Die Polizei hatte die beiden Verdächtigen noch in der Nacht festgenommen, ohne zunächst ihre Nationalitäten zu nennen.

800 ziehen durch die Stadt

Als Reaktion auf den Vorfall zogen am Sonntag nach Aufrufen in sozialen Netzwerken laut Polizei rund 800 Menschen durch die Innenstadt. Laut Polizei waren darunter etwa 50 Gewaltbereite. Auf im Internet kursierenden Videos ist zu sehen, wie Teilnehmer „Wir sind das Volk“ und „Das ist unsere Stadt“ skandieren. Ein Video zeigt eine Attacke auf einen ausländisch aussehenden Mann. Laut Polizei hatten die Gewaltbereiten in der Menschenansammlung das Sagen. Polizisten seien aus der Gruppe heraus mit Flaschen und Steinen beworfen worden, die Beamten hätten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, um der Lage Herr zu werden.

Der Chemnitzer Polizei lagen am Montag nach Angaben von Polizeipräsidentin Penzel drei Anzeigen zu Angriffen auf Ausländer während der Ausschreitungen vor. Unter anderen seien am Sonntag eine 15 Jahre alte Deutsche und deren 17-jähriger afghanischer Begleiter von Unbekannten attackiert und leicht verletzt worden. Später sei ein 18 Jahre alte Syrer geschlagen worden. Zudem sei ein 30-jähriger Bulgare von einem Unbekannten festgehalten und bedroht worden. Penzel forderte die Bevölkerung auf, eventuell vorhandenes weiteres Filmmaterial von der tödlichen Attacke oder den anschließenden Ausschreitungen den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Seibert: „Nehmen wir nicht hin“

Für die Bundesregierung sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, nehmen wir nicht hin.“ In Deutschland sei kein Platz für Selbstjustiz und für „Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus“.

Innenminister Wöller sprach bei einem Besuch in Chemnitz von einer neuen Dimension der Eskalation. Es kursierten Spekulationen, Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz. Auch der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sagte, Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei seien nach der tödlichen Attacke fehl am Platz. Das Gewaltmonopol liege beim Staat. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) sagte, sie hoffe auf die Besonnenheit derer, die trauern.  (epd/mig)

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5 Kommentare
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  1. Miriam Hahn sagt:

    So ein Mob darf Deutschland nie mehr wieder prägen. Wehrt Euch!

  2. Spötter sagt:

    „Wir hoffen, ihr habt einen genialen Festivalabend! Hier noch einmal eine Bitte: Passt aufeinander auf, nehmt Rücksicht und helft anderen, damit alle eine gute Zeit haben.“ (Polizeitwitter aus Sachsen)

  3. baboon sagt:

    Sachsen gehört aus der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen, wenn es so weitermacht und nicht energisch gegen solche fremdenfeindlichen Umtriebe vorgeht!

  4. Bajuware sagt:

    @baboon Etwas Besseres könnte dem Bildungsspitzenreiter und Migrationverweigererland gar nicht passieren!

  5. Karlchen sagt:

    Ich höre schon des Dorfs Getümmel,

    Hier ist des Volkes wahrer Himmel,

    Zufrieden jauchzet groß und klein:

    Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein!



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