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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Aufmärsche

Proteste gegen rechts in Berlin, Göttingen und Wiesbaden

Zu Demonstrationen gegen rechts versammeln sich in Berlin, Göttingen und Wiesbaden mehrere Hundert Menschen. In Berlin stellen sie sich gegen Neonazi-Aufmärsche, in Göttingen gegen einen Aufzug der Republikaner.

Rassismus, Demo, Transparent, Ausländerfeindlichkeit
Das Problem heißt Rassismus (Archivfoto) © strassenstriche.net @ flickr.com (CC 2.0)

Mit Kundgebungen, Friedensgebeten und Mahnwachen haben Demonstranten in Berlin, Göttingen und Wiesbaden ein Zeichen gegen rechts gesetzt. In Berlin hatten am Samstag Politiker, Kirchen, Initiativen und Gewerkschaften in verschiedenen Stadtteilen dazu aufgerufen – als Reaktion auf zwei geplante Neonazi-Aufmärsche anlässlich des 31. Todestages des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß. In Göttingen protestierten Hunderte Menschen gegen eine Demonstration der Rechtspartei der Republikaner. In Wiesbaden demonstrieten Menschen gegen einen möglichen Einzug der AfD in den Hessischen Landtag.

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Allein in Berlin-Spandau wurden laut Polizei insgesamt mehr als 1.000 Demonstranten gegen rechts gezählt, Beobachter sprachen von etwa 1.500 Teilnehmern. Nachdem bei dem ursprünglich in Spandau geplanten rechten Aufzug zunächst nur rund 50 Teilnehmer erschienen waren, wurde die Kundgebung von den Organisatoren abgesagt und nach Berlin-Lichtenberg verlagert, wie ein Polizeisprecher auf epd-Anfrage sagte. Dort versammelten sich den Sicherheitskräften zufolge Gegendemonstranten und Neonazis jeweils „im mittleren dreistelligen Bereich“. Die Polizei war mit rund 2.300 Kräften im gesamten Stadtgebiet im Einsatz.

„Bei uns nicht! Nie wieder!“

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, betonte in einem Grußwort, dass in einem freien und demokratischen Land jeder seine Ängste äußern und Kritik üben könne, „wenn er sich fremd fühlt in der eigenen Heimat“. Wenn Ängste, Sorgen und Kritik aber umschlagen „in hasserfüllte Rede, Verleugnung der Geschichte, Verunglimpfung von Menschen und wenn völkische Ideologien neu erwachen, dann muss jeder verantwortliche Mensch laut und deutlich bekennen: So nicht! Bei uns nicht! Nie wieder!“

Die Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Lala Süsskind, sagte: „Mir reicht es, dass braunes Gedankengut und purer Hass nicht nur von den rechtsextremen und verfassungsfeindliche Gruppierungen offen geäußert wird.“ Solche Kommentare oder Sprüche würden immer stärker die Gesellschaft erfassen und viel zu oft unwidersprochen bleiben.

Nach Polizeiangaben waren insgesamt zwölf Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus angemeldet, allein acht davon im Bezirk Berlin-Spandau. Dort nahm sich Rudolf Heß am 17. August 1987 im alliierten Kriegsverbrechergefängnis mit 93 Jahren das Leben. Das im damaligen britischen Sektor West-Berlins gelegene Gefängnis wurde danach abgerissen. Damit sollte verhindert werden, dass die Haftanstalt zu einem Anziehungsort für Neonazis wird.

Polizei drängte Aktivisten zurück

In Göttingen kamen im Stadtteil Grone laut Polizei rund 500 Demonstranten zu einer Kundgebung gegen rechts und einem Nachbarschafts- und Straßenfest zusammen. Die Veranstalter zählten mehr als 800 Teilnehmer. Zur Demonstration der Republikaner kamen laut Polizei hingegen nur etwa 20 Personen.

Mehrmals versuchten Demonstranten, die Marschstrecke der Republikaner durch Sitzblockaden zu versperren. Beamte trugen die Aktivisten zur Seite oder drängten sie zurück. Aus der Menge seien Flaschen und Eier in Richtung der Republikaner und der Einsatzkräfte geworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Es seien aber keine Beamten verletzt worden. Zwei Gegendemonstranten wurden vorläufig festgenommen.

In der Nacht zu Samstag hatten Anwohner und Aktivisten zahlreiche Plakate an der Marschstrecke aufgespannt, Transparente aufgehängt und Gartenzwerge aufgestellt. „Grone ist bunt, vielfältig, tolerant und friedlich“, war darauf etwa zu lesen – in dem Stadtteil leben auch viele Ausländer.

1.500 in Wiesbaden gegen die AfD

Rund 1.500 Menschen haben am Sonntag in Wiesbaden friedlich gegen einen möglichen Einzug der AfD in den Hessischen Landtag demonstriert. Zu dem Protest hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Katholischer Arbeitnehmerbewegung, Zentralrat der Muslime, Naturschutzbund, weiteren Organisationen sowie den Parteien SPD, Grüne und Linke aufgerufen. Anlass war der offizielle Wahlkampfauftakt der AfD am Nachmittag in Wiesbaden unter anderem mit der stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und dem rheinland-pfälzischen AfD-Chef Uwe Junge.

Bei der Auftaktkundgebung der Demonstranten vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof erklärte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne), es habe lange gedauert, bis Deutschland nach Ende der NS-Herrschaft wieder ein tolerantes und weltoffenes Land mit Erinnerungskultur und Verantwortung für seine Geschichte geworden sei. Daher dürfe man es jetzt nicht wieder Rechten überlassen, die Nationalismus und das Familienbild der 1950er Jahre predigten. Man dürfe den Rechten auch nicht überlassen festzulegen, was Heimat sei und wer dazu gehöre. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Ich habe mich am sogen. Protest gegen den NS-verherrlichenden Hess-Aufmarsch nicht beteiligt!
    Aus gutem Grund:
    Es ist für mich als mündige Demokratin unerträglich, jenen Gestalten ein Grundrecht dieser Demokratie einzuräumen, die sie ja selbst abschaffen wollen!
    Man geht da schon rigoroser gegen Engagierte BürgerInnen, vor, die gegen ‚rechts‘ aktiv sind. Da ist man auch schon bereit, Recht zu brechen.

    Die letzten Razzien belegten es auch, dass Bestrebungen vorhanden sind, eine neue Diktatur nach dem NS-Muster aufzubauen.
    Immer wieder wurde und wird sichtbar, wie dieser Staat versagt/e Naziaktivitäten (NSU mit den entsetzlichen Morden) rechtzeitig zu unterbinden.
    Auch jene „Friedens- und Demokratiefeste“ überdecken dies freilich nicht!
    Es liegt nicht nur an der Personalknappheit, sondern auch asm Willen!



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