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Aufnahme von „Spurwechsel“ in Zuwanderungsgesetz gefordert

Beim geplanten Zuwanderungsgesetz werden die Rufe nach einer Aufnahme des sogenannten Spurwechsels lauter. Nach Bekanntwerden eines Eckpunktepapiers für ein Gesetz zur Fachkräftezuwanderung mehrten sich am Wochenende Forderungen, das Verfahren auch für geduldete, gut integrierte Asylbewerber zu öffnen, die in Deutschland bereits einer Arbeit nachgehen. Die CSU um Bundesinnenminister Horst Seehofer und Teile der CDU lehnen das ab. In den Eckpunkten, die Seehofer vorgelegt hat, ist der „Spurwechsel“ kein Thema.

Die Möglichkeit, aus dem Asylverfahren in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu wechseln, müsse aber auf jeden Fall ins Gesetz, verlangte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Ansonsten ist das Ganze ziemlich absurd“, sagte sie. „Wir brauchen den Spurwechsel. Ist doch Irrsinn, Leute hier auszubilden, dann schickt man sie wieder weg und dann sollen sie über das Einwanderungsgesetz zurückkommen.“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir reden über Flüchtlinge, die schon länger bei uns leben und gut integriert sind. Die gut Deutsch können, die Arbeit haben. Chefs und Kollegen wollen die oft gerne im Unternehmen behalten. Das sollten wir ermöglichen.“ Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“: „Es gibt doch keinen Grund, Menschen abzuschieben, die hier arbeiten, Deutsch sprechen und in ihrem Betrieb wirklich gebraucht werden.“

Interpretationsspielraum bei Spurwechsel

Der sogenannte Spurwechsel ist in Seehofers Eckpunktepapier kein Thema. Allerdings bietet eine Formulierung Interpretationsspielraum. Zur Fachkräftesicherung müssten alle ihren Beitrag leisten, heißt es in dem Papier: „Dazu gehört auch, die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen.“ Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, im Verlauf der Gesetzgebung wolle die SPD darüber reden, „wie wir bereits gut integrierten Menschen eine Chance im Einwanderungsrecht geben, deren Asylantrag abgelehnt wurde“.

FDP-Parteichef Christian Lindner forderte, dass der „Spurwechsel“ für Flüchtlinge nach einem Punktesystem geregelt wird. Wer gut qualifiziert sei und sich einbringen wolle, könne gern in Deutschland bleiben, sagte Lindner dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Wer diese Kriterien aber nicht erfüllt und keinen Aufenthaltstitel hat, muss unser Land auch wieder verlassen.“

Flüchtlings- und Sozialverbände fordern Bleiberecht

Flüchtlings- und Sozialverbände, darunter Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt und die Diakonie Deutschland, sprachen sich dafür aus, Flüchtlingen, die schon in Deutschland sind, über die Zuwanderungsmöglichkeiten in Arbeit und Ausbildung ein Bleiberecht zu eröffnen. Diakoniepräsident Ulrich Lilie sagte dem „Evangelischen Pressedienst“, der sogenannte Spurwechsel sei ein sinnvoller Schritt auf dem Weg zu einem stimmigen Einwanderungsgesetz: „Wer Potenziale als Fachkraft – zum Beispiel in der Pflege – mitbringt, Deutsch lernt und vielleicht sogar schon eine Berufsausbildung hat, soll hierbleiben dürfen.“ Allein der gesunde Menschenverstand gebiete es, Menschen, die während langer Asylverfahren in Deutschland Fuß gefasst hätten, hierzubehalten.

Die Debatte um den „Spurwechsel“ hatte der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) neu angestoßen. Die Idee ist in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden. Angesichts des Fachkräftemangels ist sie erneut aktuell. (epd/mig)