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Unternehmensverbände fordern Schutz vor Abschiebung

Vor dem Hintergrund eines weiteren Abschiebfluges haben Industrie- und Handwerksverbände die Bundesregierung aufgerufen, die Ausbildungsduldung für Flüchtlinge regional einheitlich zu regeln. „Aus Sicht der Unternehmen ist eine bundesweit transparente Anwendung der 3+2-Regelung dringend erforderlich“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, dem „Evangelischen Pressedienst“. Leider machten Unternehmen in der Praxis jedoch immer wieder frustrierende Erfahrungen, wenn die Auszubildenden nicht diesen Schutz bekämen oder gar abgeschoben würden.

Die 3+2-Regelung im Aufenthaltsrecht sieht vor, dass auch Flüchtlinge, deren Asylantrag scheiterte, eine duale Ausbildung machen können und dafür sowie für zwei weitere Jahre der Anschlussbeschäftigung vor einer Abschiebung geschützt sind.

3+2-Regelung

Am Dienstag sollte nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrates ein weiterer Abschiebeflug von München nach Afghanistan stattfinden. Der Rat kritisiert die Abschiebung von jungen Flüchtlingen, die sich bereits gut integriert hätten. Einer der jungen Männer, die das Land verlassen sollen, habe nur noch ein Jahr Berufsschule vor sich. Ein weiterer junger Afghane habe schon zwei Jahre lang eine Ausbildung absolviert. Bayern schiebt grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Afghanen ab; die überwiegende Mehrheit der Bundesländer fliegt einer Umfrage zufolge aktuell nur oder vorrangig Gefährder oder Straftäter nach Kabul.

„Die im Koalitionsvertrag vorgesehene bundeseinheitliche Anwendung der 3+2-Regelung ganz ohne Ausnahmen muss die Regel werden“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer: „Wir stehen weiter uneingeschränkt zu dieser Regelung.“ Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesländer diese Regelung nach wie vor unterschiedlich handhabten.

Wollseifer: Ausbildung muss ermöglicht werden

Wollseifer zufolge müsse es flächendeckend garantiert sein, dass ein Lehrling mit Bleibeperspektive seine Ausbildung beenden und nach seinem Abschluss noch zwei Jahre in seinem Beruf arbeiten darf, ohne dass er eine Abschiebung befürchten müsse.

Auch Dercks verwies auf die fehlende Rechtssicherheit für die Firmen. Die unterschiedlich ausgelegte Ausbildungsduldung „sorgt unnötigerweise für Verunsicherung“. Wichtig wäre seinen Angaben nach auch, dass eine solche Duldung bereits mit der Unterschrift unter den Ausbildungsvertrag erteilt werden kann, also bis zu sechs Monate vor Ausbildungsbeginn. „Sie sollte auch für eine Einstiegsqualifizierung gelten, damit die jungen Flüchtlinge berufsvorbereitende Maßnahmen nutzen und sich so auf die anschließende Ausbildung vorbereiten können“, regte Dercks an. (epd/mig)