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Staatsanwaltschaft prüft „Absaufen“-Rufe bei Pegida

Ein YouTube-Video zeigt, wie Pegida-Demonstranten skandieren, das Rettungsschiff „Lifeline“ solle „absaufen, absaufen“. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung.

Nach der Forderung mehrerer „Pegida“-Demonstranten, das Rettungsschiff „Lifeline“ solle „absaufen“, prüft die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. „Der Vorgang ist von der Polizei bei der Staatsanwaltschaft Dresden eingegangen“, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch auf epd-Anfrage. Die Polizei habe Vorermittlungen gegen „eine bekannte Person und gegen Unbekannt“ geführt, fügte er hinzu. Wie lange die Prüfung dauern werde, könne er nicht sagen.

Zuvor hatten die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ berichtet, nach der Kundgebung des fremdenfeindlichen Dresdner Bündnisses am 25. Juni sei bei der Dresdner Polizei „eine Vielzahl von Anzeigen“ eingegangen. Von der Kundgebung kursiert ein Video-Mitschnitt im Internet. Darauf ist zu hören, wie diverse Demonstranten nach einer Erwähnung des Dresdner Rettungsschiffes „Lifeline“ durch einen Redner auf der Bühne „Absaufen, absaufen“ skandieren.

Lifeline beschlagnahmt

Das private Rettungsschiff befand sich zu jener Zeit mit 234 geborgenen Flüchtlingen an Bord auf dem Mittelmeer. Erst nach einer mehrtägigen Irrfahrt durfte die „Lifeline“ einen Hafen in Malta anlaufen. Italien und Malta hatten ihre Häfen im Juni für Rettungsschiffe geschlossen.

Die „Lifeline“ wurde in Malta beschlagnahmt. Ihr Kapitän, Claus-Peter Reisch, steht seit dem 2. Juli in Valletta, der Hauptstadt des Inselstaates, vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, das Schiff fehlerhaft registriert zu haben. Die Dresdner Organisation „Mission Lifeline“, die das Schiff betreibt, vermutet hinter dem Prozess eine politische Motivation. Reisch sagte in einem Interview, man wolle die Seenotrettung privater Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer jetzt „faktisch abschaffen“. (epd/mig)