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Flüchtlingspolitik

Seenotretter bieten Seehofer Schirmherrschaft an

Der Seenotrettungsverein „Mission Lifeline“ hat Bundesinnenminister Seehofer die Schirmherrschaft für die Einsätze zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer angeboten. Derweil zeigt sich die Stiftung „nebenan.de“ enttäuscht von Seehofers Rückzug vom Deutschen Nachbarschaftskreis.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Ausschuss

Der Dresdner Seenotrettungsverein „Mission Lifeline“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Schirmherrschaft für die Einsätze zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer angeboten. „Wir bieten Herr Seehofer die Schirmherrschaft der Mission an, wenn er die ‚Lifeline‘ besucht und sich für die deutsche Beflaggung einsetzt“, erklärte der Sprecher des Vereins, Axel Steier, am Freitag in Dresden.

Immer mehr Menschen kritisierten die Kriminalisierung der Seenotretter im Mittelmeer durch die Politik und zeigten sich solidarisch. „Wir bieten Herrn Seehofer die Chance zur Umkehr, zurück zur Menschlichkeit. Wir reichen auch ihm symbolisch den Rettungsring“, erklärte Steier.

Petition mit 100.000 Unterschriften

Bis Freitag hatten knapp 100.000 Menschen eine an den Bundesinnenminister gerichtete Internetpetition des Dresdner Vereins unterschrieben, die von den maltesischen Behörden festgesetzte „Lifeline“ zu besuchen. In der auf dem Portal „change.org“ veröffentlichten Petition lädt der Dresdner Hilfsverein Seehofer ein, an einer ihrer Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer teilzunehmen.

„Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anfühlt, wenn Menschen sterben, denen man hätte helfen können“, heißt es. Der Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, steht seit dem 2. Juli in Malta vor Gericht, weil er das Schiff fehlerhaft registriert haben soll. Die maltesischen Behörden bezweifeln, dass die „Lifeline“ rechtmäßig unter niederländischer Flagge fuhr.

Stiftung enttäuscht von Seehofer

Seehofer hatte am Donnerstag die Schirmherrschaft des Deutschen Nachbarschaftspreises zurückgegeben, nachdem „Moabit hilft“ und der Kölner „wielebenwir e.V.“ eine Nominierung für den Preis wegen Äußerungen Seehofers abgelehnt hatten. „Moabit hilft“ verwies auf die Aussage zur Abschiebung von 69 Afghanen, die der CSU-Politiker in einen Zusammenhang stellte mit seinem zeitgleichen 69. Geburtstag. Der Kölner Verein erklärte, Seehofer stehe „für eine Politik, die die Gesellschaft spaltet, die auf Abschottung setzt und die Menschen in Not Hilfe verweigert“. Beide Vereine sehen dies als nicht vereinbar mit ihren Ansichten und Zielen an. Der Bundesinnenminister sprach von „diskreditierenden Äußerungen“, in denen ihm Toleranz, Mitmenschlichkeit und Offenheit abgesprochen würden.

Die „nebenan.de“-Stiftung hat sich enttäuscht über den Rückzug Seehofers geäußert. Der Geschäftsführer der Stiftung, die den Preis vergibt, Michael Vollmann, sagte dem „Evangelischen Pressedienst“: „Den Rückzug Horst Seehofers halten wir für ein bedauernswertes Signal an die Zivilgesellschaft.“ Vollmann erklärte weiter: „Die nebenan.de-Stiftung hat mit der Verleihung des Deutschen Nachbarschaftspreises den Raum für Dialog zwischen den engagierten nominierten Initiativen und dem Schirmherrn aufgemacht. Diesen Raum nun nicht zu betreten, nehmen wir mit Enttäuschung zur Kenntnis.“ Seehofer hatte den Geschäftsführer der Stiftung kritisiert. Vollmann habe ihm Toleranz, Mitmenschlichkeit und Offenheit abgesprochen, sagte der Innenminister.

„Moabit hilft“ begrüßt Seehofers Rückzug

Die Leiterin von „Moabit hilft“, Diana Henniges, begrüßte den Rückzug Seehofers in der „Berliner Zeitung“, beklagte aber, dass sich der Minister „zum Opfer stilisiert“. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, Seehofer spiele „die beleidigte Leberwurst“. Die Linie der CSU in der Flüchtlingspolitik diskreditiere diejenigen, die ehrenamtlich in diesem Bereich wirkten, sagte von Notz.

Der Deutsche Nachbarschaftspreis, für den bundesweit 104 Projekte nominiert wurden, soll am 5. September verliehen werden. Initiiert wurde er von der in Berlin ansässigen Stiftung „nebenan.de“. Gekürt werden drei Bundessieger und 13 Landessieger. Vergeben wird zudem ein mit 5.000 Euro dotierter Publikumspreis. Der Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert. Ausgezeichnet werden Projekte, die sich vor Ort für mehr Integration und Inklusion, für die Bewältigung des demografischen Wandels und gegen Abwanderung aus dem ländlichen Raum einsetzen. (epd/mig)

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