MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Gegen CSUs Flüchtlingspolitik

Zehntausende Teilnehmer bei #ausgehetzt-Demo in München

Gegen eine „Politik der Angst“ sind am Sonntag in München rund 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration richtete sich gegen die Flüchtlingspolitk der CSU. Sie habe mit einer „verrohenden Sprache“ die Menschen verunsichert.

ausgehetzt, München, Demonstration, Demo, CSU, Menschen, Flüchtlingspolitik
20.000 Menschen demonstrieren in München gegen die Flüchtlingspolitik der CSU

Gegen eine „Politik der Angst“ sind am Sonntag bei der Demonstration #ausgehetzt in München nach Veranstalterangaben insgesamt rund 50.000 Menschen auf die Straße gegangen, die Polizei sprach von 20.000 Demonstranten. Zu den rund 130 Unterstützern von #ausgehetzt gehören neben Organisationen wie Pro Asyl, ver.di, Attac und zahlreichen Flüchtlingshelferkreisen auch das Münchner Volkstheater und die Münchner Kammerspiele.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte bei der Abschlusskundgebung, der soziale Frieden in München, Bayern und Deutschland sei durch Verrohung der Sprache, Scheindiskussionen und eine völlig falsche Prioritätensetzung „hochgradig gefährdet“.

CSU plakatiert gegen Demonstranten

Zu einer Plakataktion der CSU, die sich gegen die Demonstration richtete, sagte Reiter: „Es ist sinnvoller, im täglichen politischen Sprechen und Tun den politischen Anstand zu wahren, anstatt ihn nur zu plakatieren.“ In der Nacht zum Sonntag hatte die Partei Plakate mit der Aufschrift „JA zum politischen Anstand, NEIN zu ausgehetzt, Bayern lässt sich nicht verhetzen!“ entlang der Route der Demonstration aufhängen lassen.

Thomas Lechner von der Initiative „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“ sagte dem „Evangelischen Pressedienst“, es könne „nicht sein, dass verantwortliche Politiker den rassistischen Diskurs nur zum eigenen Machterhalt bedienen“. Immer mehr Parteien ließen sich ihre Agenda „von AfD und Co“ vorgeben. Dabei sei es die Aufgabe von Politikern, „die Gesellschaft zu heilen und zusammenzuführen, nicht zu spalten“, so Lechner.

Gegen eine „verrohende Sprache“

Das Bündnis von #ausgehetzt forderte in seinem Aufruf zur Demonstration wahlkämpfende Politiker und insbesondere die bayerische Regierung auf, die Gesellschaft nicht weiter „durch eine eskalierende und verrohende Sprache“ zu verunsichern. Eine Politik der Angst komme allein Rechtspopulisten zu Gute und löse mit ihren Scheindebatten keinerlei Probleme. Der Münchner CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl hatte „dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ gegen Kammerspiel-Intendant Matthias Lilienthal gefordert, weil dieser durch seinen Aufruf zur Demo die „parteipolitische Neutralitätspflicht“ des Theaters verletze.

Zur Schlusskundgebung auf dem Königsplatz wurden neben Claus-Peter Reisch, dem in Malta angeklagten Kapitän des Seenotretters „Lifeline“, auch die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner sowie Luise Kinseher und andere erwartet. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...