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Migration und Integration in Deutschland

Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Türkei-Abgeordneter Yeneroğlu

NSU-Aufklärung hätte Heimatgefühl vermitteln können. Das Gegenteil ist passiert.

Deutschland hat mit der Nicht-Aufklärung des NSU-Komplexes eine große Chance vertan, sagt der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu im Gespräch mıt dem MiGAZIN. Eine Aufklärung hätte die Menschen emotional ansprechen, ihnen ein Gefühl der Geborgenheit, vermitteln können. Das Gegenteil sei passiert.

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AK-Parti-Abgeordneter Mustafa Yeneroğlu

MiGAZIN: Das Urteil im NSU-Prozess wurde gesprochen. Sie waren persönlich vor Ort. Was waren Ihre Eindrücke?

Mustafa Yeneroğlu: Die gründliche Aufarbeitung des Gerichts zu den Anklagepunkten konkret gegen die Mittäterin Beate Zschäpe fand ich überzeugend. Das Urteil zu Wohlleben ist zu gering ausgefallen. Beide sind meinem Eindruck nach überzeugte Täter ohne jegliche Reue. Dass ein skrupelloser Mann wie Eminger, der meiner Meinung nach Teil der Kernmannschaft der NSU ist, als freier Mann das Gericht verließ, hat mich sehr mitgenommen. Umso schockierender fand ich den Jubel der anwesenden Nazis auf den Urteilsspruch zu ihm. An die 15 Personen saßen schwarz gekleidet, quasi uniformiert im Gerichtssaal und haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Unterstützer der Angeklagten sind. Die mangelnde Reaktion des Vorsitzenden Richters auf den Jubel hat mich sehr aufgewühlt und ich musste rausgehen und mich erstmal beruhigen. Dass über einem Jahrzehnt niemand vom NSU wusste, ich schon angesichts derer Fans im Gerichtssaal eine schockierende Erfahrung.

Mit welcher Aufmerksamkeit wird der NSU-Komplex in der Türkei verfolgt?

„Insgesamt müssen wir leider resümieren, dass das, was bisher unter „Aufklärung“ geboten wurde, eine einzige Katastrophe ist, für mich nach wie vor weitestgehend nicht nachvollziehbar.“

Mustafa Yeneroğlu: Äußerst aufmerksam und mit großem Unverständnis auf die Reaktion der Behörden. Dass eine Mörderbande ein Jahrzehnt immer nach dem gleichen Prinzip mordend durchs Land ziehen kann, ohne aufzufallen ist schon sehr fragwürdig. Dass die Sicherheitsbehörden aber geschätzten 20 V-Leuten im Umfeld und an die 500 Personen im Umkreis des NSU den vielen sehr konkreten Anhaltspunkten und Ungereimtheiten nicht nachgehen, nicht vermittelbar. Schon gar nicht, dass es bis heute kein Strafverfahren gegen einen Polizisten oder Mitarbeiter der Geheimdienste gab. Wir haben also wenige Antworten aus diesem Prozess gewonnen im Verhältnis zu den vielen Fragen, die nach wie vor unbeantwortet sind.

Deshalb auch die intensive Beobachtung des Prozesses. Türkische Vertreter waren an jedem Prozesstag anwesend. Mindestens genauso wichtig waren für uns die Untersuchungskommissionen auf Bundes- und Landesebene, insbesondere deren Ergebnisse und gerade die weitestgehend unerhört gebliebenen Empfehlungen. Insgesamt müssen wir leider resümieren, dass das, was bisher unter „Aufklärung“ geboten wurde, eine einzige Katastrophe ist, für mich nach wie vor weitestgehend nicht nachvollziehbar.

Das Verfahren wurde nach rechtsstaatlichen Regeln durchgeführt.

„Im NSU-Komplex drängt sich sogar der Eindruck auf, als vertusche man staatliches Versagen und staatliche Verantwortung. Die Bundesrepublik ist ihrer Verpflichtung, rassistisch motivierte Morde restlos aufzuklären, nicht nachgekommen. Die Politik hat ganz klar versagt.“

Mustafa Yeneroğlu: Deutschland ist in der Türkei bekannt dafür, dass sie im Ausland lautstark Demokratie, Rechtsstaat und Minderheitenrechte einfordert. Im eigenen Land hingegen ist Deutschland offenbar nicht selbstkritisch genug, um Missstände in staatlichen Stellen beim Namen zu nennen und diese selbstbewusst anzugehen. Im NSU-Komplex drängt sich sogar der Eindruck auf, als vertusche man staatliches Versagen und staatliche Verantwortung. Die Bundesrepublik ist ihrer Verpflichtung, rassistisch motivierte Morde restlos aufzuklären, nicht nachgekommen. Die Politik hat ganz klar versagt.

Versagen ist ein großes Wort. Woran machen Sie das fest?

Mustafa Yeneroğlu: Es ist müßig, die Gründe einzeln aufzuzählen, es sind einfach zu viele sogenannte Pannen. Es gibt Berichte von Untersuchungsausschüssen und dutzende gut recherchierte Bücher zum Thema, die detailliert nicht nur Fehler und Versagen offenlegen, sondern auch vor allem beim Vertuschen Vorsatz unterstellen. Obwohl die Indizienlage erdrückend ist, wird an der Theorie festgehalten, die NSU habe lediglich aus drei Personen bestanden. Offenbar hat man Angst davor, den Täterkreis zu erweitern, um den Schaden, aus Sicht des Staates, in Grenzen zu halten. Das allerdings auf dem Rücken von Minderheiten und deren Gerechtigkeitsempfinden und trotz des zunehmenden Kulturrassismus.

Sie haben Gespräche mit den Hinterbliebenen der Opfer geführt. Was sind Ihre Eindrücke, wie fühlen sich die Menschen nach diesem Urteil?

„Dabei wäre die Aufklärung des NSU-Komplexes für die Bundesrepublik eine große Chance gewesen, insbesondere die vielen Türkeistämmigen in Deutschland nach so vielen Jahren der Ignoranz und Arroganz auch mal emotional anzusprechen, ihnen ein Heimatgefühl zu vermitteln.“

Mustafa Yeneroğlu: Sie fühlen sich im Grunde nicht anders als vor dem Urteil. Es war klar, dass die Höhe der Strafzumessung gegen die fünf Angeklagten keine Antworten liefern würde auf die vielen offenen Fragen. Deshalb ist die Enttäuschung groß. Sie wissen nicht mal, warum gerade ihre Familienmitglieder ausgesucht wurden und wie der Staat nach dem ersten Mord bei vielen Folgetaten einfach weggesehen hat. Das Vertrauen in die Institutionen haben großen Schaden genommen.

Dabei wäre die Aufklärung des NSU-Komplexes für die Bundesrepublik eine große Chance gewesen, insbesondere die vielen Türkeistämmigen in Deutschland nach so vielen Jahren der Ignoranz und Arroganz auch mal emotional anzusprechen, ihnen ein Heimatgefühl, ein Gefühl der Geborgenheit zu vermitteln: ‚Seht her, wir tun alles, um eure Interessen zu vertreten, um eure Sicherheit zu garantieren.‘ Das ist leider ausgeblieben, dieses Signal wäre wichtig gewesen, wurde aber nicht ausgesendet.

Im Gegenteil, so wie die Aufklärung des NSU-Komplexes bisher torpediert wurde, wurde auch den Türkeistämmigen ein weiteres Mal signalisiert, dass sie im Zweifel nicht hierhergehören, dass Ihre Interessen zurückstehen müssen – selbst bei Mord -, dass sie sich im Zweifel weder auf die Polizei, noch auf die Justiz oder die Politik verlassen können. Das ist sehr bitter. Ich warte nach wie vor auf die vielfach beschworene gesellschaftspolitische Aufarbeitung und die Konsequenzen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz.

Wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen Türkeistämmige seien in Deutschland nicht sicher.

Mustafa Yeneroğlu: Nicht missverstehen! Deutschland ist ohne Frage weltweit eines der sichersten Länder. Es kann auch nicht um Deutschland-Bashing gehen. Es geht darum, den Menschen zu dieser faktischen Sicherheit auch ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln, die mindestens genauso wichtig ist. Und da müssen wir leider feststellen, dass das Sicherheitsgefühl der Türkeistämmigen und der Muslime von Jahr zu Jahr rapide abgenommen hat. Die Nicht-Aufklärung des NSU-Komplexes hat einen maßgeblichen Anteil daran, ebenso die zunehmenden Angriffe auf Moscheen und Muslime auf offener Straße. Die zumeist ausbleibende öffentliche Empörung, die Anteillosigkeit nach solchen Taten tun ihr Übriges. Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, ob sie erwünscht sind oder nicht, ob Deutschland auch emotional Heimat für sie ist oder nicht.

Stichwort Heimat: Ist Deutschland oder die Türkei Heimat der Türkeistämmigen in Deutschland?

„Wichtig ist es aus meiner Sicht allerdings, dass es den Türkeistämmigen in Deutschland ein beruhigendes Gefühl verleitet, zu wissen, dass es alternativ zu Deutschland noch die Türkei gibt. Gerade im Kontext des NSU-Komplexes wurde mir dies immer wieder vorgetragen.“

Mustafa Yeneroğlu: Sowohl als auch. Jedoch lassen sich solche Fragen nicht pauschal beantworten. Dafür sind die Biografien zu unterschiedlich. Sicherlich gibt es Menschen, die sich Deutschland oder Türkei näher fühlen oder auch solche, die sich genau in der Mitte verorten bzw. in beiden Ländern zu Hause sind. Für mich ist Deutschland immer eine zweite Heimat gewesen. Für die meisten in Deutschland sesshaften Türken ist Deutschland gelebte Heimat, für viele darunter die Türkei zugleich emotionale Heimat. Diese Diskussion beziehungsweise diese Entweder/Oder-Frage ist müßig und bringt uns nicht weiter. Grundsätzlich tun sich alle Nationalstaaten schwer mit Binnenidentitäten. Dabei machen sie auch deutlich, inwieweit sie Pluralismus akzeptieren. Wichtig ist es aus meiner Sicht allerdings, dass es den Türkeistämmigen in Deutschland ein beruhigendes Gefühl verleitet, zu wissen, dass es alternativ zu Deutschland noch die Türkei gibt. Gerade im Kontext des NSU-Komplexes wurde mir dies immer wieder vorgetragen. Die Türkei ist so etwas wie ein Anker für viele Türkeistämmige, ein Land, dass sie immer mit offenen Armen empfangen wird, wo sie willkommen sind. So wie Israel für viele Juden.

Welche Rolle kommt hier der Türkei zu?

Mustafa Yeneroğlu: Eine sehr Wichtige. Erinnern Sie sich noch an den Fall Marco W, der wegen Verdacht auf Sex mit Minderjährigen in Antalya in Untersuchungshaft genommen wurde? Und erinnern Sie sich noch an den medialen und politischen Aufschrei? Deutschland hat damals so laut und so lange geschrien, bis der Junge wieder zu Hause war. Das war im Jahr 2007. Später wurde er in Abwesenheit verurteilt.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der NSU mindestens neun Menschen ermordet, von denen acht Türkeistämmig waren. „Dönermorde“ wurden diese Fälle von denselben Medien genannt. Heute wissen wir, dass verantwortliche Politiker und die Ermittlungsbehörden nicht nur Fehler begangen haben, sondern schlicht blind sind auf dem rechten Auge. Und wir wissen auch, dass die Medien unkritisch und breitwillig der offiziellen „Dönermord“-These gefolgt sind, obwohl schon einfachste Recherchen ausgereicht hätten, um Fragen aufzuwerfen.

Was bedeutet das für die Türkei? Die Türkei muss noch deutlicher als bisher zeigen, dass geschlossen hinter ihren Bürgern im Ausland steht und sich für ihre Interessen – wenn es sein muss auch lautstark – einsetzt.

Was meinen Sie?

„Ja, auch wir, die Türken in Deutschland und in der Türkei, hätten viel früher und genauer hingucken müssen. Insofern ist der NSU-Komplex sehr lehrreich gewesen für unsere Arbeit in der Zukunft.“

Mustafa Yeneroğlu: Übertragen wir die Aufregung im Fall Marco W. auf den NSU-Komplex. Wie viel größer wäre wohl der Aufschrei in Deutschland, wenn in der Türkei acht Deutsche kaltblütig ermordet worden wären, nur weil sie Deutsche sind, und die Aufklärung würde von staatlichen Stellen sabotiert werden? Ich kann mir das nicht einmal ausmalen. Die Türkei reagiert im NSU-Komplex vergleichsweise sehr besonnen und ruhig.

Hört sich an wie Selbstkritik?

Mustafa Yeneroğlu: Ja, auch wir, die Türken in Deutschland und in der Türkei, hätten viel früher und genauer hingucken müssen. Insofern ist der NSU-Komplex sehr lehrreich gewesen für unsere Arbeit in der Zukunft.

Was erwartet die Menschen in der Zukunft? Was hat die AKP-Regierung vor?

Nicht die AKP-Regierung, sondern die Republik Türkei. Sich um die Belange und um das Wohl seiner Bürger im Ausland zu kümmern ist keine Parteipolitik, sondern Staatspolitik.

Das könnte zu Reibereien führen mit Deutschland. Es wird immer wieder gefordert, die Türkei möge die Menschen doch endlich mal loslassen.

Mustafa Yeneroğlu: Da sind wir wieder beim NSU-Komplex und bei der vertanen Chance Deutschlands. Weder die Türkei noch ein anderes Land hält seine Bürger fest. Jedes Land ist jedoch verpflichtet, sich um seine Bürger zu kümmern – ob im Inland oder Ausland. Allenfalls ist es so, dass sich Menschen lossagen von einem Land. Mit dieser NSU-Bilanz hat sich Deutschland allerdings selbst keinen Gefallen getan, wenn es will, dass sich die Türkeistämmigen nicht entfremden und wenn es eine stärkere Bindung einfordert.

Die Türkei hingegen spricht da nicht nur eine klare Sprache, sondern spricht die Menschen auch emotional an und hat eine klare Botschaft: ‚In der Türkei seid ihr jederzeit herzlich willkommen‘. Die Türkei tut das nicht in Abgrenzung zu anderen Staaten, wir stellen die Menschen nicht vor die Wahl, sondern akzeptieren, dass Menschen sich gegebenenfalls in zwei Ländern zu Hause fühlen können, beheimatet sein können.

Sehen Sie kein Spannungspotenzial zwischen der Türkei und Deutschland?

Mustafa Yeneroğlu: Nein. Wenn Deutschland die Türkei an ihren eigenen Maßstäben misst, sollte sie kein Problem damit haben. Die Bundesrepublik unterstützt deutsche Minderheiten in anderen Ländern wie kein anderes Land. Die Bundeskanzlerin spricht selbst davon, ‚dicke Bretter zu bohren‘, wenn es darum geht, die Titularnationen vom deutschen Engagement zu überzeugen. Und sie spricht auch davon, dass es Deutschlands ‚Recht und Pflicht‘ ist, deutsche Minderheiten außerhalb Deutschlands zu unterstützen. Die Türkei sieht das nicht anders in Bezug auf die Türkeistämmigen im Ausland.

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