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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

28.000 Terminwünsche

Familiennachzug zu Flüchtlingen deutlich weniger als „Hunderttausende“

„Hunderttausende“ hatte die CSU prognostiziert, als es darum ging, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auszusetzen. Viel zu hoch, wie jetzt Zahlen des Auswärtigen Amtes zeigen. Lediglich 28.000 Terminanfragen wurden bisher gestellt. Die Linke wirft der Union „brandgefährliche Hetze“ vor.

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Visa © MiG

Der große Andrang in deutschen Botschaften in Ländern rund um Syrien beim Familiennachzug ist ausgeblieben. Den Vertretungen in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak liegen bisher 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor, wie am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete.

Für die nur subsidiär geschützten Flüchtlinge war der Familiennachzug im März 2016 zunächst für zwei Jahre ausgesetzt worden. Ab dem 1. August sollen nach einer Vereinbarung der großen Koalition pro Monat bis zu 1.000 Familienangehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen können.

Weniger Familiennachzug bei regulär Schutzberechtigten

Den subsidiären beziehungsweise eingeschränkten Schutzstatus erhalten Flüchtlinge, die weder nach dem deutschen Asylgesetz noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention einen Schutzstatus bekommen, aber dennoch nachweisen können, dass ihnen in ihrer Heimat Tod, Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung droht.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit regulärem Schutzstatus ist deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr 2018 wurden dem Bericht zufolge für Angehörige von Flüchtlingen aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Eritrea und Jemen nach Angaben des Auswärtigen Amts 18.451 Visa erteilt. Das sind deutlich weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im ersten Halbjahr 2017 erhielten aus diesen Ländern 31.247 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs ein Visum. Im gesamten Jahr 2017 waren es 54.307 Visa für die Hauptherkunftsländer.

Jelpke: Zahlen strafen Union-Hetze Lügen

Für Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Die Linke) zeigen die Zahlen, „wie maßlos überzogen die Szenarien der Union waren“. Es werde deutlich, wie den betroffenen Familien Unrecht getan wird. „Denn der Nachzug dieser Menschen wäre mitnichten, wie es oftmals behauptet wurde, eine Überlastung für Deutschland. Ihren Nachzug zu verhindern ist aber eine schier unerträgliche Belastung der Betroffenen. Denn sie warten jetzt schon über zwei Jahre auf die Antragstellung“, erklärte Jelpke.

Mit Begrenzung auf 1.000 Menschen pro Monat müssten viele Familien noch länger von ihren Angehörigen getrennt bleiben. Unbegleitete Jugendliche könnten so nicht ankommen und sich kein Leben aufbauen. „Die Begrenzung des Familiennachzugs ist nichts weiter als eine bösartige Zermürbungstaktik, die Schutzsuchende letztlich auf tödliche Fluchtrouten treibt, um zu ihren Familien zu gelangen“, so Jelpke abschließend. (epd/mig)

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