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Déja-Vu der Schande

Das Problem Deutschlands und Europas heißt: Rassismus

Vom 6. bis zum 15. Juli 1838 suchten die Vertreter von 32 Staaten in Évian nach einer „Lösung“ für die jüdischen Flüchtlinge, die vor dem Naziterror flohen. Heute suchen die EU-Staaten nach einer „Lösung der Flüchtlingskrise“. Die Zeichen stehen auf Egoismus und Scheitern – wie vor 80 Jahren.

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Das Rettungsschiff Sea-Watch rettet Flüchtlinge im Mittelmeer (Archivfoto) © sea-watch.org

VONHeiko Kauffmann

Heiko Kauffmann, Pädagoge, ist Mitbegründer und war langjähriger Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL sowie ehem. Inlandreferent des Kinderhilfswerks terre des hommes in Osnabrück; Aachener Friedenspreisträger und Deutscher Kinderrechtspreis „Blauer Elefant“ 2001.“

DATUM13. Juli 2018

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RESSORTFeuilleton, Leitartikel

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Das Leben in Lagern, im Ausnahmezustand, droht zum Normalfall, zur Realität des Flüchtlings im 21. Jahrhundert zu werden. Dies alles geschieht im Namen Europas, im Namen der Demokratie; und es dokumentiert damit in erschreckender Weise ihre Verwerfungen.

Wohin ist Europa verkommen, dass es Menschen kategorisiert und nach zweierlei Maß einteilt und „bemisst“: so, dass für geflüchtete Menschen nicht gilt und nicht gelten soll, was das Grundgesetz, was die Verfassungen und internationalen Konventionen, was die „europäischen Werte“ unter Menschenwürde und Menschenrechten verstehen und schützen?

Das Problem Deutschlands und Europas sind nicht die Flüchtlinge. Das Problem Deutschlands und Europas heißt heute: Rassismus.

War es 1938 ein ideologisch motivierter Antisemitismus, der in vielen Ländern zur Zurückweisung von Flüchtlingen – in seiner schlimmsten Variante in Nazi-Deutschland zu Mord und planmäßiger Vernichtung der jüdischen Bevölkerung – führte, so sehen sich Flüchtlinge heute, vor allem jene aus Afrika und islamischer Religionsangehörigkeit, mit einem ideologisch und ökonomisch motivierten institutionellen Rassismus konfrontiert, mit Verordnungen und Gesetzen, in die rassistisches Denken eingegangen ist, die zu ausgrenzenden Praxen und Diskursen führen.

Der Verrat an den viel beschworenen Werten Europas, des „christlichen Abendlandes“, seiner Tradition der Aufklärung, Demokratie und der Menschenrechte lässt sich exemplarisch an seiner Flüchtlingspolitik ablesen, die zur Minderbewertung, Herabsetzung und aggressiven Abgrenzung anderer Kulturen und Menschen anderer Herkunft führt; Wertigkeitsmerkmale – das lehrt die deutsche und europäische Geschichte im Übermaß – , derer sich autoritäre oder faschistische Regime zur „Rechtfertigung“ von Rassismus, Antisemitismus, Verfolgung und Krieg gerne bedienen.

Evian bewies, dass staatlicher und alltäglicher individueller Rassismus einander bedingen. Deshalb verlangt das Bemühen um seine Überwindung eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung über die staatliche Diskriminierungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber Flüchtlingen – eine Aufgabe, der sich Politik und Regierungsparteien bisher beharrlich verweigern. Hier sind die Opposition, die Kirchen, Gewerkschaften und die gesamte Zivilgesellschaft aufgerufen und gefordert, öffentlich und mit allem Nachdruck das Thema „Institutioneller Rassismus“ auf die politische und gesellschaftliche Tagesordnung zu setzen.

Der Kapitän der St. Louis, Gustav Schröder, beendete seine Memoiren mit den Worten: „Niemals möge die Mahnung vergessen werden, die das tragische Schicksal der schwergeprüften Passagiere für die gesamte Menschheit bedeutet: damit sich Grausamkeit und Unmenschlichkeit nie wieder breitmachen können.“

Und Hermann Langbein, Auschwitz-Überlebender und Chronist des Widerstandes in den Konzentrationslagern, erklärte kurz vor seinem Tod in den 1990er Jahren, die bezüglich der Hetze gegen Flüchtlinge durchaus eine Parallele zur heutigen Situation aufweisen: „Ja, nie wieder Auschwitz, aber das ist keine Sache von salbungsvollen Reden. Die Rassenideologie ist wieder auf dem Vormarsch, in Deutschland, in Österreich; die Menschen werden wieder eingeteilt. Die Lehre von Auschwitz ist: die Menschen nie mehr einteilen. Und: die Verantwortung für sein eigenes Handeln erhalten.“

Die wichtigste Lehreaus dem Scheitern von Evian und aus dem Zivilisationsbruch der Kollektivverbrechen des vergangenen Jahrhunderts war die universelle Verankerung der Menschenrechte in völkerrechtlichen Konventionen und Verträgen sowie die Einrichtung von Instrumenten zur Überwachung ihrer Einhaltung als Grundlage des internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsschutzes.

Wenn diese höchsten und wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften heute durch Uminterpretationen, Zergliederung und vorgeschaltete Hürden, durch politische Willkür und eine Verzweckung des Rechts, durch die Kategorisierung und Einteilung von Menschen durch verantwortliche Regierungen oder Staaten in Zweifel gezogen oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt werden, ist dies nicht nur ein historischer Skandal, der das Menschenbild und den Humanitätsanspruch Deutschlands und Europas gänzlich in Frage stellt. Es wäre auch der Niedergang des Projekts der rechtsstaatlichen Demokratie und könnte – im schlimmsten Fall – den Beginn einer nationalistisch – präfaschistischen Ära markieren.

Die unterlassene Hilfe der EU bei der Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer, die Kriminalisierung der Seenotretter und die harschen Beschlüsse von Brüssel gegenüber Flüchtlingen dokumentieren nur allzu deutlich: auch die Demokratie ist keine Garantie zur Verhinderung der Barbarei. Diese kann nur dann abgewendet werden, wenn ihr von Beginn an eine wachsame, aktive und widerständige Zivilgesellschaft auf das Entschiedenste entgegentritt, die willens und in der Lage ist, die Strukturen solcher Ausgrenzungs- und Destruktionsstrategien zu erkennen, zu benennen und politisch zu bekämpfen.

Vor 80 Jahren, in Evian, hat die Zivilisation ihre Prüfung nicht bestanden. An seiner „Schicksalsfrage“ (Bundeskanzlerin Merkel): im Mittelmeer, an seinen Außengrenzen, am heutigen und künftigen Umgang mit Flüchtlingen wird sich erweisen, ob Europa die Prüfung des 21. Jahrhunderts besteht.

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3 Kommentare
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  1. Bert sagt:

    2015 hatten wir eine Flüchtlingskrise, wegen der vielen Syrer, die aus ihrem Kiregsgebeutelten Land geflüchtet sind und tatsächlich ein Anrecht auf Asyl hatten.
    Die Menschen die heute mit Schlauchbooten über das Mittelmeer kommen, sind grösstenteils (illegale) Migranten und nur wenige von Ihnen haben tatsächlich die Chance auf Asyl. Deshalb kategorisiere ich diesen Artikel, als Propaganda. Er verwischt absichtlich durch den Gebrauch falscher Begrifflichkeiten und der Vereinfachung und Verharmlosung der Probleme und Zustände in Europa die Gründe warum die EU entsprechend reagiert bzw. reagieren muss.
    Und ja, Europa trägt Verantwortung für bestimmte Entwicklungen in den Herkunftsländern dieser Migranten, aber nicht alleine und nicht ausschließlich. Es gibt keine ultimative Bringschuld der EU ggü. den Ländern dieser Menschen. Und wenn doch? Welche europäischen Länder genau sind denn die Schuldigen? Hatte Polen, Ungarn oder Tschechien denn Kolonien in Afrika und beuten dort Länder aus? Man sieht: es wird schwierig so zu argumentieren…

    Eins muss den Pro-Asyl-Noborder-Menschen klar sein. Ihr Ziel wird nicht erreicht ohne erheblichen Schaden anzurichten und sich gleichzeitig noch selbst zu zerstören. Ein bisschen weniger Ideologie, ein bisschen mehr Pragmatismus und ein bisschen weniger schräge Vergleiche. Willkommen auf dem Planeten Erde!

  2. Arnim sagt:

    Das ist doch völlig lächerlich. Deutschlands „Flüchtlingen“ steht keine vernichtung bevor.

  3. Gegenstimme sagt:

    Das ist doch mangelnde Bildung total. Syrien ist nicht mit dem Deutschland von 1945 vergleichbar und die Verfolgung der Juden kann man genausowenig mit der Situation der jetzigen Flüchtlinge vergleichen. 12 Millionen Juden gab es, 6 Millionen wurden vernichtet. 21 Millionen Syrer gibt es, 400000 wurden getötet. Was hier abgeht, ist nichts anderes als die Demontage der europäischen Sozialsysteme für Leute, bei denen die Wahrscheinlichkeit recht gering ist, getötet zu werden (relativ geringe 2,5% seit Beginn des Syrienkrieges). Was in Syrien abgeht, das hat sich bei uns früher in einzigen Schlacht ereignet.



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