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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Gegen EU-Flüchtlingspolitik

Bundesweit Demonstrationen für Seenotrettung im Mittelmeer

Tausende Menschen haben am Samstag in vielen deutschen Städten gegen die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer protestiert. In Berlin zogen nach Veranstalterangaben über 12.000 Menschen durch Stadt.

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Bundesweite Demonstrationen gegen die EU-Flüchtlingspolitik © Seawatch @ twitter.com

Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer demonstriert. In Berlin gingen am Samstag nach Veranstalterangaben mehr als 12.000 Bürger auf die Straßen. Viele trugen orange Rettungswesten. Sie forderten sichere Fluchtwege nach Europa und eine Entkriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotretter. Unter dem Banner „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“ zogen sie vom Alexanderplatz zum Bundeskanzleramt. Die Polizei sprach von mehreren tausend Teilnehmern. Auch in Bremen, Hannover, Heidelberg, München und weiteren Städten fanden Aktionen und Proteste gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik statt.

Zu den bundesweiten Protesten hatte ein Bündnis „Seebrücke“ aus 13 Flüchtlingsinitiativen und zivilgesellschaftliche Gruppen aufgerufen, darunter „Sea-Watch„, „Mission Lifeline„, „Sea-Eye„, „Gesicht zeigen!“ und das „Peng Collective„.

Bundesweite Demos

In Hannover protestierten nach Behördenangaben mehr als 500 Menschen auf dem Opernplatz gegen mögliche Sammellager in nordafrikanischen Staaten. Es dürfe nicht sein, dass hilfsbedürftige Flüchtlinge nah an Krisenherden interniert werden, erklärte der Flüchtlingsrat der Stadt. In Bremen beteiligten sich der Polizei zufolge 400 Demonstranten an einer Kundgebung, die sich auch gegen eine von Rechtsextremisten geplante Aktion richtete. Die Veranstalter sprachen von mehr als 2.000 Demonstranten in Hannover und über 1.000 Teilnehmer in Bremen. Im sächsischen Zwickau versammelten sich nach Veranstalterangaben etwa 90 Menschen. Weitere Aktionen waren am Abend unter anderem in Leipzig, Frankfurt am Main und Gießen geplant.

Derweil rief der Fernsehmoderator Klaas Heufer-Umlauf vom Komiker-Duo Joko und Klaas im Internet zu Spenden auf, um den privaten Rettungsorganisationen das Chartern von Schiffen zu ermöglichen. Derzeit könne auf dem Mittelmeer nicht gerettet werden, obwohl es genug Leute gäbe, die das tun möchten, weil die Schiffe beschlagnahmt seien, sagte er in einer Videobotschaft. Es brauche jetzt Schiffe, um ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass die Seenotrettung weitergehe, und um Hilfe leisten zu können. Er werde persönlich dafür sorgen, dass das Geld da ankomme, wo es hinmüsse.

In Malta beschlagnahmt

Zuvor hatte bereits der Fernsehmoderator Jan Böhmermann eine Spendenkampagne zur Deckung der Prozess- und Gutachterkosten für den deutschen Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, gestartet. Bis Samstagnachmittag kamen über 175.000 Euro zusammen.

Reisch steht derzeit auf Malta vor Gericht, das Schiff „Lifeline“ wurde von den maltesischen Behörden beschlagnahmt. Zuvor hatte die „Lifeline“ mit 234 vor der libyschen Küste geretteten Flüchtlingen an Bord erst nach einer mehrtägigen Odyssee die Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen von Malta erhalten. Italien und Malta hatten ihre Häfen im Juni für Rettungsschiffe geschlossen. Mehrere Schiffe und Aufklärungsflugzeuge werden von den Behörden zurückgehalten. (epd/mig)

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