Experte kritisiert Flüchtlingspolitik

Menschen ertrinken dann nicht mehr im Mittelmeer, sondern verdursten in der Wüste

Die Pläne der Europäischen Union, Flüchtlingszentren in afrikanischen Staaten aufzubauen, stößt beim Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer auf scharfe Kritik. So würden Flüchtlinge nicht mehr im Mittelmeer ertrinken, sondern in der libyschen Wüste verdursten. Von Martina Schwager

Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer hat die Pläne der Europäischen Union scharf kritisiert, Flüchtlingszentren in afrikanischen Staaten aufzubauen. Damit werde die Lösung der Flüchtlingsproblematik den Ländern aufgebürdet, die ohnehin schon übermäßig stark belastet seien, sagte Oltmer dem „Evangelischen Pressedienst“. „Dann werden die Flüchtlinge demnächst nicht mehr im Mittelmeer ertrinken, sondern in der libyschen Wüste verdursten. Aber in Europa wird das dann vermutlich kaum jemand registrieren.“

Weil die EU sich nicht auf eine Teilung der Verantwortung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden einigen könne, versuche sie das Problem wegzuschieben, bemängelte der Professor am Institut für Migrationsforschung der Uni Osnabrück: „Aber auf längere Sicht wird Europa nicht darum herumkommen, sich mit den globalen Fluchtbewegungen zu beschäftigen. Europa wird immer Ziel von Migranten bleiben.“

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Globales Ungleichgewicht

Rund 85 Prozent der Schutzsuchenden weltweit landeten nach neuesten Erhebungen schon jetzt in den ärmsten Ländern der Erde, erläuterte Oltmer. Nur 15 Prozent fänden Aufnahme in den Industriestaaten. „Dieses globale Ungleichgewicht wird sich weiter verschärfen, wenn es zu den geplanten Aufnahmezentren etwa in Albanien, Algerien oder Tunesien kommt“, sagte er.

Die scheinbar einfache Lösung werde der Komplexität des Problems nicht gerecht, betonte der Historiker. Es sei nicht geklärt, ob europäische Institutionen oder etwa das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen UNHCR diese Zentren leiten sollten. Wie in möglicherweise großen umzäunten Lagern die Genfer Flüchtlingskonvention oder europäische Asyl- und Menschenrechtsstandards zur Geltung kommen sollten, sei mehr als fraglich. „Und wer wird die dort als schutzberechtigt anerkannten Menschen aufnehmen, wenn doch innerhalb der EU kein Instrument für die Verteilung existiert?“

Nicht alles lässt sich mit Geld regeln

Noch kein einziges Land habe sich bislang bereiterklärt, solche Zentren einzurichten, sagte Oltmer. „Ihnen muss schon viel geboten werden.“ Nicht alles lasse sich einfach mit Geld regeln. Die sozialen und politischen Spannungen in diesen Staaten, in denen häufig instabile oder autokratische Regime an der Macht seien, würden weiter zunehmen. „Da entstehen neue Probleme und Konfliktherde, die irgendwann einmal wieder auf Europa zurückfallen werden.“

Einen Hoffnungsschimmer sehe er allerdings, sagte Oltmer. Zynischerweise beruhe dieser gerade darauf, dass es tatsächlich gelänge, die Menschen für eine gewisse Zeit von Europa fernzuhalten. Dann würden Populisten möglicherweise das Interesse am Thema Flucht verlieren, die Diskussion ließe sich versachlichen und die EU könnte doch noch zu einer Abstimmung über gemeinsame Asylstandards kommen. (epd/mig)