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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Fachkräftemangel

Bundesregierung will ausländische Pflegekräfte anwerben

Einen Bedarf von bis zu 50.000 zusätzlichen Pflegern hat die Bundesregierung ausgemacht. Um diesen Fachkräftemangel zu schließen, will sie auch im Ausland suchen. Die Stiftung Patientenschutz fordert praxistaugliche Visabestimmungen. Die SPD kritisiert das Vorhaben scharf.

Krankenschwester, Arzt, Krankenhaus, Altenpflegerin
Krankenschwester (Symbolfoto) © A&M-Commerce @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Bundesregierung will innerhalb eines Jahres ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung des Pflegenotstands auf den Weg bringen. Dies kündigten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) an. „Wir werden bis zu 50.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen. Da werden wir auch im Ausland suchen müssen“, sagte Spahn. Besonders im Kosovo und in Albanien gebe es viele junge, ausgebildete Fachkräfte. „Dort ist die Pflegeausbildung häufig besser, als wir denken“.

Arbeitsminister Heil will dem Bericht zufolge die Löhne von Pflegekräften bis Mitte nächsten Jahres deutlich erhöhen. Ein großer Teil der Pflegekräfte arbeite ohne Tarifvertrag und verdiene wenig. Seine Aufgabe sei es, dass „wir jetzt binnen eines Jahres einen Flächentarifvertrag in der Pflege hinbekommen“, sagte Heil. Den werde er dann zügig für allgemeinverbindlich erklären. Der SPD-Politiker kritisierte zudem, dass erhebliches Pflegepotential verschenkt werde bei den Zuwanderern, die bereits in Deutschland lebten.

Ausbildungs- und Informationsoffensive

Familienministerin Giffey unterstrich: „Wir müssen alles dafür tun, dass es mehr Pflegerinnen und Pfleger gibt.“ Zudem müssten die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Die Bundesregierung werde eine Ausbildungs- und Informationsoffensive starten, sagte sie. Am Dienstag will die Bundesregierung ihre konzertierte „Aktion Pflege“ starten.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch begrüßte die Initiative der Bundesregierung, insbesondere im Blick auf ausländische Plfegekräfte, forderte aber, die Qualität in der Pflege und die Sicherheit der Pflegebedürftigen dürften nicht zur Disposition stehen. Es sei daher „sinnvoll, praxistaugliche Visabestimmungen zu erarbeiten“, um Pflegerinnen aus dem Ausland zu gewinnen, sagte Brysch. Auch könne es nicht sein, dass hierzulande Menschen in der Pflege arbeiteten, die kaum ein Wort Deutsch verstehen. „Deshalb darf an dem Niveau der Sprachtests nicht gerüttelt werden.“

SPD gegen Anwerbung ausländischer Pflegekräfte

Scharfe Kritik übt der SPD-Gesundheitsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach gegen das Vorhaben der Bundesregierung. Das sei „kein sinnvoller Plan“, sagte Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“. Erst einmal solle dafür gesorgt werden, „dass bestens qualifizierte Pflegekräfte, die wegen der schlechten Bedingungen und schlechten Bezahlung aus dem Beruf ausgestiegen sind, wieder zurückkommen“.

Notwendig seien ein Wiedereingliederungsprogramm für Berufsrückkehrer und mehr Lohn für ausgeschiedene deutsche Pflegekräfte, sagte der SPD-Politiker. Sollte es dann noch großen Bedarf geben, könne man immer noch aus dem Ausland Personal anwerben. (epd/mig)

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