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Migranten sollen kein Geld ins Ausland überweisen

Im vergangenen Jahr haben Migranten rund 18 Milliarden Euro aus Deutschland in ihre Herkunftsländer überwiesen. Die AfD spekuliert, dass möglicherweise auch Empfänger von staatlichen Sozialleistungen Geld ins Ausland transferieren und fordert ein Verbot. Die Grünen halten dagegen.

Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind einem Bericht der „Welt“ zufolge gestiegen. 2016 flossen 20,64 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) aus Deutschland in die Herkunftsländer, rund 6,5 Milliarden mehr als im Jahr 2007, wie die Zeitung am Samstag berichtete. Sie bezog sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu „Rücküberweisungen aus Deutschland“.

Deutschland rangiert damit weltweit auf Platz vier in der Liste der größten Ausgangsländern privater Geldtransfers. Aus den USA, Saudi-Arabien und der Schweiz wurden 2016 größere Summen überwiesen.

AfD-Politiker fordert Verbot

Die Bundesregierung wertet die Rücküberweisungen in ihrer Antwort als „entwicklungsfördernd“, weil das Geld direkt vor Ort bei den Menschen in den Entwicklungsländern ankommt. Ziel sei es, die zum Teil sehr hohen Transaktionskosten bis 2030 auf weniger als drei Prozent zu senken.

Der AfD-Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier kritisierte, dass möglicherweise auch Empfänger von staatlichen Sozialleistungen in Deutschland einen Teil ihres Geldes an ihre Familien zu Hause weiterleiten. Ob und in welcher Höhe Empfänger von Sozialleistungen Geld ins Ausland transferieren, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor. Aus der Vorlage geht zudem nicht hervor, in welcher Höhe private Gelder aus dem Ausland nach Deutschland überwiesen wurden.

Grüne: Geldtransfer ist Fluchtursachenbekämpfung

„Es kann nicht sein, dass Entwicklungshilfe aus dem deutschen Sozialsystem finanziert wird“, sagte Frohnmaier. Seine Partei fordere ein Verbot für Migranten, Gelder aus Sozialleistungen in ihre Heimatländer zu überweisen. Wie das Verbot überwacht und kontrolliert werden soll, erklärte der AfD-Politiker nicht.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, sieht hingegen in den Rücküberweisungen auch einen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung. „Die Migranten schaffen eine Lebensperspektive für die Menschen in ihren Heimatländern und halten sie davon ab, sich auf die gefährliche Flucht in Richtung Europa zu begeben“, sagte Kekeritz. (epd/mig)