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Migration und Integration in Deutschland

Viele wollen sich aber nicht entscheiden. Da schlagen zwei Seelen in ihrer Brust. Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Flüchtlingspolitik

Dobrindt will Union-Dissens bis Ende der Woche klären

Am Donnerstag tritt der EU-Gipfel zusammen, am Sonntag wollen CDU und CSU beraten. Ob sie eine Lösung im Asylstreit finden, ist weiter offen.

Vor dem EU-Gipfel zur Asyl- und Migrationspolitik bleiben die Fronten zwischen CDU und CSU verhärtet, der Ton wird aber versöhnlicher. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CSU), sagte am Dienstag in Berlin, CDU und CSU seien eine Schicksalsgemeinschaft. Er kenne niemanden in der gemeinsamen Fraktion, der daran nicht festhalten wolle.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich überzeugt, dass der Streit zwischen den Schwesterparteien noch in dieser Woche geklärt wird. „Wir werden einen politischen Fehler nicht wiederholen, dass wir einen Dissens offen im Raum stehen lassen“, sagte er mit Blick auf den zurückliegenden Streit über eine Flüchtlingsobergrenze. „Dieses Mal ist klar, dass wir den Dissens klären“, sagte er.

Wo der Kompromiss verlaufen soll, blieb am Dienstag aber weiter unklar. Am Donnerstag berät der EU-Gipfel in Brüssel über die Asyl- und Migrationspolitik. Die CSU will von dessen Ergebnis abhängig machen, ob sie von ihrer Forderung abrückt, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Am Sonntag treffen sich jeweils die Parteigremien von CDU und CSU, um über die Konsequenzen zu beraten.

Details im unveröffentlichten Masterplan

Dobrindt drang insgesamt auf restriktivere Regeln in der Asylpolitik und zog Parallelen zur Asylrechtsreform vor 25 Jahren, als durch Änderungen im Grundgesetz der Asylanspruch in Deutschland eingeschränkt wurde. Auch damals habe sich am Ende die CSU durchgesetzt und dafür gesorgt, „dass das Asylsystem vom Kopf auf die Füße gestellt wurde“, sagte er.

Die genauen Pläne in der Asylpolitik soll der „Masterplan Integration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beinhalten, der nach wie vor nicht öffentlich bekannt ist. Er sollte auch ein Thema des Koalitionsausschusses am Dienstagabend sein, bei dem die Spitzen von CDU, CSU und SPD über aktuelle Streitthemen beraten sollten, wobei mindestens die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den „Masterplan“ zuvor nicht im Detail kannte, wie Dobrindt bestätigte. (epd/mig)

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