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Migration und Integration in Deutschland

Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Hans-Eckhard Sommer

Asyl-Hardliner soll als BAMF-Präsident antreten

Der in Asyl- und Ausländerfragen als Hardliner bekannte Hans-Eckhard Sommer wird BAMF-Präsident. Er folgt auf Jutta Cordt. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt weitere Reformen an.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) © MiG

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll bereits am Donnerstag der neue Präsident Hans-Eckhard Sommer ins Amt eingeführt werden. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wird die bisherige Amtsspitze um Präsidentin Jutta Cordt zu diesem Zeitpunkt von ihren Aufgaben entbunden. Seehofer sagte, er habe über diesen personellen Neuanfang am Mittwoch das Bundeskabinett informiert. Der Wechsel an der Spitze solle dazu beitragen, wieder Vertrauen in die Arbeit der Behörde, die in Deutschland für die Asylverfahren zuständig ist, zu gewinnen

Das Bundesamt war in den vergangenen Wochen durch die Außenstelle in Bremen in die Schlagzeilen geraten. Dort sollen Asylbescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage positiv beschieden worden sein. Untersucht wird derzeit, welche Versäumnisse es dabei auch an der Spitze des Amts und bei politisch Verantwortlichen gab.

Sommer war bislang Referatsleiter für Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium. Er trat unter anderem dafür ein, Asylbewerber stärker als bisher auf terroristische Kontakte hin zu überprüfen und schneller auszuweisen. 2014 kritisierte er in einer Landtag- Anhörung die „Asylsozialpolitik“ der bayerischen Regierung. Die Taschengelder seien zu hoch. Zudem sprach er sich gegen die Lockerung der Residenzpflicht aus und monierte das stichtagsunbhängige gesetzliche Bleiberecht. Seehofer zufolge sollte der 56-Jährige eigentlich im August das Amt des Präsidenten des neuen bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführung antreten.

Reform in drei Bereichen

Seehofer betonte am Mittwoch, er wolle das Bundesamt in drei Bereichen reformieren. Neben dem personellen Wechsel wolle er sich bemühen, Asylverfahren effizienter und rechtssicherer zu machen. Weitere Aufgabe seien die Ankerzentren, an denen er uneingeschränkt festhalte, sagte Seehofer. Als eine der wichtigsten Aufgaben für den neuen BAMF-Präsidenten sieht er zudem nach eigenen Worten, das Personal zusammenzuführen und zu motivieren.

Sommer, der gemeinsam mit Seehofer nach der Kabinettssitzung in Berlin vor die Presse trat, warnte davor, nur dem Bundesamt für die bekannt gewordenen Missstände die Schuld zu geben. Dass die Behörde auf die „Asylkrise“ nicht vorbereitet war, könne ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden. Sommer sagte, die Vorwürfe müssten weiter aufgeklärt werden. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. Lutz Grubmüller sagt:

    Jetzt wird die Prüfung von Asylanträgen zum Fake! Zigtausende werden ohne tatsächliche Prüfung ganz schnell abgelehnt Der bekannte Fremdenhasser wird als neuer BAMF-Chef ganze Arbeit leisten!

  2. Müllerin sagt:

    Nachdem ein Jahr lang (2015-2016) nur ein Teil der Asylanträge geprüft wurden- und ein großer Teil der Syrer ganz ohne jegliche Prüfung eine Anerkennung bekam, ist dies jetzt die andere Seite der selben Sache, die meiner Meinung nach anders laufen muss. Jeder Antrag sollte wieder geprüft werden und ein Aufenthalt nur dann gewährt werden, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er schutzbedürftige Gründe hat, die er in keinem anderen Staat geltend machen kann.



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