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Grüne fordern Veröffentlichung des „Masterplans Migration“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung aufgefordert, den umstrittenen „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu veröffentlichen. „Dass niemand diesen sogenannten Masterplan kennt, ist ein Skandal“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Pro Asyl wirft Seehofer rechtswidriges Verhalten vor.

Bislang kennen den Plan nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums neben einigen Mitarbeitern, die mit der Ausarbeitung befasst waren, nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer. Bereits in den vergangenen Wochen hatten die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Konferenz in Berlin sowie CDU-Abgeordnete moniert, dass ihnen die Pläne nicht bekannt seien.

„Absurdes Streittheater“

Göring-Eckardt kritisierte zudem, dass der Streit der Schwesterparteien um die Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze noch immer nicht beigelegt ist. „Die Erpressung geht lediglich für zwei Wochen in die Verlängerung, die Regierung bleibt handlungsunfähig.“ Die Union zwinge das ganze Land, ihrem „absurden Streittheater“ beizuwohnen, anstatt sich um das Thema Flucht zu kümmern und Integration zu fördern. Die Stabilität des Landes werde so mutwillig infrage gestellt.

Die Grünen-Politikerin warb für eine europäische Lösung des Asylstreits, warnte aber davor, den humanitären Aspekt der Lage der Flüchtlinge aus den Augen zu verlieren. Der Preis einer Lösung dürften „nicht noch mehr Abschottung, noch weniger Humanität sein“.

Pro Asyl: Seehofer Plan rechtswidrig

Der Chef der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die von Seehofer angekündigte Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze als rechtswidrig kritisiert. „Auch wenn jemand eine Einreisesperre wegen eines bereits abgelehnten Asylverfahrens hat, muss der Fall noch einmal vom Bundesamt bewertet werden“, sagte Burkhardt der „Rheinischen Post“. Schließlich könne jemand, der etwa aus Afghanistan komme, nach Monaten neue Asylgründe haben. Er befürchte nun, dass es an der Grenze vermehrt zu Kontrollen nach Hautfarbe komme, sagte Burkhardt.

Im heftigen Ringen um einen Kompromiss in der Asylpolitik hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer am Montag zumindest für die kommenden knapp zwei Wochen eine Einigung gefunden: Wer bereits nach einer Asylprüfung in Deutschland in ein anderes EU-Land zurückgeschickt wurde und daher ein Einreiseverbot hat, werde an der deutschen Grenze künftig zurückgewiesen.

Merkel will EU-Lösung erarbeiten

Bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni will Merkel zudem weiter bilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten verhandeln. Sollte nach dem Gipfel kein europäisches Ergebnis vorliegen, will Seehofer seinen Plan für Zurückweisungen weiterer Gruppen umsetzen. Dann könnte neuer Streit drohen.

Seehofer wollte mit seinem „Masterplan Migration“ durchsetzen, dass alle Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und einen Antrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Merkel hält das für nicht vereinbar mit europäischen Regeln, die in ihren Augen verlangen, dass für jeden zunächst geprüft werden muss, ob ein anderer Mitgliedsstaat verantwortlich ist. Sie lehnt einseitige nationale Maßnahmen ab und setzt weiter auf eine europäische Lösung. (epd/mig)