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Empörung

Rechtspopulistische Lega will Roma-Zählung in Italien

Der italienische Vize-Regierungschef Salvini will die Sinti und Roma im Land zählen lassen. Damit verstoße er gegen italienisches Recht, werfen ihm Kritiker im Inland wie im Ausland vor.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega hat mit Plänen zur Zählung der Roma im Land Empörung ausgelöst. „Gestern die Flüchtlinge, heute die Roma, morgen Pistolen für alle“, sagte der frühere Ministerpräsident Paolo Gentiloni von der Demokratischen Partei am Dienstag im italienischen Rundfunk. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erklärte am Dienstag in Heidelberg, er werte die Erfassung als Vorstoß, um „in der Tradition faschistischer Regime zuerst die Vertreibung von Migranten aus Italien und dann die Ausgrenzung von nationalen Minderheiten aus der Staatsbürgerschaft voranzutreiben“.

Salvini hatte am Montag angekündigt, er bereite ein „Melderegister“ für Angehörige der Roma-Minderheit in Italien vor. Diejenigen unter ihnen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus hätten, sollten ausgewiesen werden. „Die italienischen Roma muss man leider bei sich zu Hause behalten“, sagte Salvini im Fernsehsender Telelombardia.

Erinnerungen an Rassengesetze

In Italien betonte der Verein für den Schutz der Rechte von Sinti und Roma „Associazione 21 luglio“, Salvini wisse offenbar nicht, dass Zählungen auf ethnischer Grundlage gegen italienisches Recht verstoßen. Der Verein erklärte, es lägen bereits Zahlen zu den Bewohnern regulärer und informeller Roma-Siedlungen in Italien vor. Bei denjenigen unter ihnen, die keine italienische Staatsangehörigkeit haben, handelt es sich vielfach um Staatenlose aus dem früheren Jugoslawien, die nicht abgeschoben werden können.

Die Vorsitzende der Vereinigung der jüdischen Gemeinden Italiens, Noemi Di Segni, sagte, die Ankündigung des Innenministers erinnere an die vor 80 Jahren verabschiedeten und zunehmend in Vergessenheit geratenen Rassengesetze. „Kein Streben nach Zustimmung rechtfertigt beunruhigende Vorschläge, besondere Gruppen von Bürgern zu zählen und sie politischen Sicherheitsmaßnahmen zu unterziehen, die nur sie betreffen“, betonte sie.

Rose fordert Reaktion von Deutschland

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, erklärte: „Mit dieser erneuten Provokation seitens der italienischen Regierung wird vordergründig auf die Angehörigen der Sinti und Roma gezielt, tatsächlich aber bedeutet dies einen Angriff auf die italienische Demokratie und auf den italienischen Rechtsstaat.“

Rose wandte sich einer Mitteilung des Zentralrates zufolge am Dienstag mit einem Schreiben an das Auswärtige Amt in Berlin. Darin bittet er darum, den italienischen Botschafter einzubestellen, um Auskunft über das Vorhaben des Innenministers zu erhalten. Außerdem wollte der Zentralrat bei der Apostolischen Nuntiatur in Deutschland um ein Gespräch bitten, um auch auf die Verantwortung der Kirche gegenüber den Sinti und Roma in der aktuellen Situation hinzuweisen. Sie seien mehrheitlich Katholiken. (epd/mig)