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Sonderermittler Montag

„Der Fall Oury Jalloh regt mich menschlich auf.“

Zwei externe Juristen sollen Aufarbeitung des Falles Oury Jalloh im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützen. Geklärt werden soll, ob fehlerhaft ermittelt und das Verfahren zu Unrecht eingestellt wurde.

Zwei externe juristische Berater sollen die parlamentarische Aufarbeitung des Falles Oury Jalloh, der vor mehr als 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben kam, unterstützen. Der Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) und der frühere Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel sollen die Akten zum ungeklärten Tod des Asylbewerbers untersuchen und bewerten, wie die sachsen-anhaltischen Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen am Dienstag in Magdeburg mitteilten. Die Berater sollen ihre Arbeit aber erst aufnehmen, wenn die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg ihre Ermittlungen zu dem Fall abgeschlossen hat.

Der Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hatte die Einsetzung der Berater am Freitag beschlossen. Unter anderem soll den Fragen nachgegangen werden, ob es noch offene Ermittlungsansätze gibt und ob die zuständigen Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung unzulässig beeinflusst wurden.

„So etwas ist aufklärungsbedürftig“

Zudem soll geklärt werden, ob sich die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle im Oktober 2017 aus rechtlicher und fachlicher Sicht nachvollziehen lässt und ob der Landtag immer wahrheitsgemäß und vollständig informiert wurde. Das Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft läuft derzeit noch. Die Behörde prüft eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle.

Jerzy Montag sagte am Dienstag in Magdeburg: „Der Fall Oury Jalloh regt mich menschlich auf.“ Dass ein Mensch im Polizeigewahrsam sterbe, „so etwas ist aufklärungsbedürftig“. Montag betonte, dass die Berater objektiv und unvoreingenommen an den Fall herangingen und dass es sich bei der Prüfung nicht um ein „Dazwischengrätschen in die Arbeit der Polizei“ handele. Er verstehe die Arbeit als objektiven, keiner Hypothese zugeneigten Auftrag und kündigte an, die Akten nach bestem Wissen und Gewissen zu studieren und zu bewerten.

Montag ermittelte im NSU-Komplex

Nötzel und Montag gelten als erfahrene Juristen. Der 68-jährige Nötzel ist mit spektakulären Verfahren gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen oder den ehemaligen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone bekanntgeworden. Montag, der unter anderem als Strafverteidiger und rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion arbeitete, untersuchte im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags die Vorgänge um den 2014 gestorbenen Neonazi Thomas Richter im NSU-Komplex, der unter dem Decknahmen „Corelli“ als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig gewesen war.

Der aus Sierra Leona stammende Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 wenige Stunden nach seiner Inhaftierung bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt an einer Matratze gestorben. Der Fall konnte bislang nicht aufgeklärt werden. Jalloh soll die Matratze nach offizieller Darstellung mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Dies wird von mehreren Brandgutachtern angezweifelt. Sie vermuten den Einsatz von Brandbeschleunigern. (epd/mig)