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Streit mit Merkel?

Seehofer sagt Präsentation von Paket zur Asylpolitik ab

„Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden“: Die Absage der Präsentation von Seehofers „Masterplan“ zur Asylpolitik klingt harmlos. Doch offenbar steckt dahinter ein handfester Streit mit der Kanzlerin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorstellung seines „Masterplans Integration“ abgesagt. Der für Dienstag geplante Termin sei verschoben worden, teilte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mit. „Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden“, hieß es. Konkrete Punkte wurden nicht genannt. Offenbar steckt hinter der Absage ein Streit um die Frage, ob Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, was bislang nicht geschieht.

Am Sonntagabend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Meinungsverschiedenheit mit CSU-Parteichef Seehofer indirekt in der ARD-Sendung „Anne Will“ bestätigt. Merkel sagte, es gebe noch „intensive Gespräche“ über diesen Punkt und betonte, europäisches Recht habe Vorrang vor deutschem Recht. Das bedeute, man müsse das heutige Dublin-System reformieren, „aber dass wir nicht einseitig national agieren“, sagte sie. Am Montagmittag bestätigte ihr Sprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz, dass es immer noch Gespräche gebe.

Nur wenige Stunden später meldete das Boulevardblatt „Bild“, dass der für Dienstag in der Bundespressekonferenz geplante Termin abgesagt worden sei. Kurz darauf teilte dies auch die Bundespressekonferenz ihren Mitgliedern mit. Seehofer wollte seinen Masterplan gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) präsentieren, weil das Paket auch entwicklungspolitische Aspekte enthält.

Zentraler Streitpunkt

Die Frage von Zurückweisungen an der deutschen Grenze ist eine der zentralen Streitpunkte in der Flüchtlingspolitik, der seit 2015 auch immer wieder zwischen den Chefs der Unionsparteien – Merkel und Seehofer – aufflammte. Derzeit gilt: Wer an einer deutschen Grenze um Asyl bittet, wird auch ins Land gelassen. Kanzlerin Merkel hielt an diesem Grundsatz auch während heftiger Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik fest und setzte auf eine Reform des europäischen Asylsystems.

 

Vertreter der CSU forderten wiederholt eine andere Praxis an der deutschen Grenze. Seit einigen Tagen wird diskutiert, dort Flüchtlinge zurückzuweisen, für deren Verfahren nach der sogenannten Dublin-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig wäre.

Spanne nicht erreicht

Entscheidend für die Frage von Zurückweisungen an der deutschen Grenze könnte die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland sein. Die große Koalition hat vereinbart, dass die Zahl der Zuwanderung die Spanne von 180.000 bis 200.000 pro Jahr nicht übersteigen soll. Bis Ende April wurden nach der Statistik des Bundesinnenministeriums knapp 55.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert. Rechnet man diese Zahl auf ein Jahr hoch, würde die Spanne noch nicht erreicht.

Wann mit der Präsentation des Maßnahmenpakets von Seehofer, das auch die sogenannten Ankerzentren enthalten sollte, zu rechnen ist, ist nun zunächst wieder offen. „Ein neuer Termin steht noch nicht fest“, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. (epd/mig)