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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Innenministerkonferenz

Seehofer will „Bundesland für Bundesland“ über Anker-Zentren reden

Im Mittelpunkt der Beratungen der Innenministerkonferenz in Quedlinburg stand die Asylpolitik in Deutschland. Zu den umstrittenen sogenannten Anker-Zentren sollen nun Gespräche mit den einzelnen Ländern geführt werden.

Horst Seehofer, BMI, Bundesinnenminister, Heimatminister
Heimat- und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die Bedenken einzelner Bundesländer gegen die geplanten Anker-Zentren für Flüchtlinge für im Grundsatz ausgeräumt. Mit den Ressortchefs der Länder sei ein „konsensualer Beschluss“ gefasst worden, demzufolge der Bund seine Planungen nun konkretisieren solle, sagte Seehofer am Freitag zum Abschluss dreitägiger Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern im sachsen-anhaltischen Quedlinburg. Im Grundsatz würden die Ankerzentren für richtig und notwendig erachtet.

Er wolle nun „Bundesland für Bundesland“ vorgehen und darüber reden, wie die Anker-Zentren konkret ausgestaltet werden sollen. Grundlage dafür sei der Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund, zu dem sich alle Innenminister bekannt hätten. Die Anker-Zentren würden nicht verordnet. Sondern deren Ausgestaltung werde mit den Ländern besprochen, die dies wünschten. Ziel sei es, die Verfahren sicherer, effizienter und schneller zu machen.

Der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius (SPD) sagte, alle Verfahrenabschnitte bei der Bearbeitung von Asylanträgen müssten beschleunigt werden. „Das ist der Kernkonsens“, unterstrich der SPD-Politiker. Er hoffe, dass „der Bund nun schnell auf uns zukommt“, um zu individuellen Lösungen für einzelne Bundesländer zu kommen. Insbesondere über die Größe der Einrichtungen werde man zu reden haben, sagte Pistorius. Es gebe gegen zu große Zentren eine „verständliche Skepsis“. Jetzt sei man „einen Schritt weiter“, auch wenn es kein Riesenschritt sei.

Stahlknecht Abschiebeminister 2018

In den von der Bundesregierung geplanten Anker-Zentren soll künftig das komplette Asylverfahren abgewickelt werden. „Anker“ ist die Kurzform für „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“. Nach den Plänen des Bundesinnenministeriums sollen im Spätsommer bis Herbst bis zu sechs Pilot-Zentren eröffnet werden. Geplant ist die Unterbringung von bis zu 1.500 Personen je Zentrum. Erwachsene alleinstehende Asylbewerber sollen bis zu 18, Familien bis zu sechs Monate in den Zentren bleiben, um sicherzustellen, dass beim Verlassen ihr Asylverfahren beendet ist. Seehofer erhofft sich auch eine Erhöhung der Abschiebezahlen durch die direkte Ausreise aus den Zentren.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht betonte, dass es wichtig sei, die Verfahren zu beschleunigen, sonst leide das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Dem CDU-Politiker wurde von Flüchtlingsunterstützern am Rande der IMK der Negativ-Preis „Abschiebeminister 2018“ verliehen, „für seine besonders inhumane Flüchtlingspolitik“, wie es zur Begründung hieß.

Gegen jede Form von Antisemitismus

Nach Darstellung von Stahlknecht hat sein Land mit der Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt bereits 2016 eine Art Ankerzentrum eingerichtet. Die Verweildauer dort beträgt allerdings momentan noch sechs Monate. Aus seiner Sicht sollten auch nicht mehr als 1.000 Menschen dort untergebracht werden.

Die Innenminister unterstützten eine Initiative aus Sachsen-Anhalt, gemeinsam gegen jede Form von Antisemitismus einzutreten, wie Stahlknecht mitteilte. Der Appell richtet sich auch an Menschen mit Migrationshintergrund, die hierzulande ihre kulturellen und religiösen Konflikte austragen wollten. Stahlknecht sieht Deutschland in einer besonderen historischen Verantwortung. (epd/mig)

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