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Durch die Möglichkeit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in solchen [einfachen, manuellen] Positionen hat sich die Chance der deutschen Arbeiter, sich beruflich weiterzuentwickeln und in der Betriebshierarchie aufzusteigen zweifellos verbessert.

Bundesanstalt für Arbeit, Repräsentativuntersuchung ’72 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer…, 1973

Sonderermittler

Zwei externe Juristen sollen Fall Oury Jalloh untersuchen

Der ungeklärte Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle soll von externen Sonderermittlern untersucht werden, darunter Jerzey Montag, der bereits im NSU-Komplex ermittelte.

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Während einer Kundgebung zum Tod von Oury Jalloh © Uwe Hiksch @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der nach wie vor ungeklärte Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll einem Zeitungsbericht zufolge nun von zwei externen juristischen Beratern untersucht werden. Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen will am Freitag damit den Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) und den früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel offiziell beauftragen, berichtet die in Berlin erscheinende „tageszeitung“. Die beiden Juristen sollen demnach die Funktion von Sonderermittlern einnehmen, aber nicht diese Bezeichnung erhalten.

Nötzel und Montag gelten als erfahrene Juristen. Nötzel ist den Angaben zufolge mit spektakulären Verfahren gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen oder den ehemaligen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone bekanntgeworden. Montag untersuchte im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags die Vorgänge um den 2014 gestorbenen Neonazi Thomas Richter, der unter dem Decknahmen „Corelli“ als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig gewesen war.

Bereits im Februar 2018 seien die zu untersuchenden Akten im Fall Oury Jalloh in der Geheimschutzstelle des Landtags in Magdeburg angekommen, schreibt die Zeitung weiter. Diese dürften nur von den 14 Mitgliedern des Rechtsausschusses sowie einem Referenten pro Fraktion gelesen werden. Nötzel und Montag sollen den Rechtsausschuss offiziell zwar nur unterstützen, dennoch sei ihr Untersuchungsauftrag „umfassend“, so die Zeitung. Unter anderem solle den Fragen nachgegangen werden, ob es noch offene Ermittlungsansätze gibt und ob Behörden bei den Ermittlungen beeinflusst wurden.

Kein Bericht im laufenden Jahr

Laut „tageszeitung“ ist mit einem Bericht der zwei juristischen Berater in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Parallel dazu läuft noch ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg. Dieses könnte in den kommenden drei Monaten abgeschlossen sein, schreibt die Zeitung.

Der aus Sierra Leona stammende Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 wenige Stunden nach seiner Inhaftierung bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt an einer Matratze gestorben. Der Fall wurde bislang nicht aufgeklärt. Jalloh soll die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Dies wird von mehreren Brandgutachtern angezweifelt. Sie vermuten den Einsatz von Brandbeschleunigern. (epd/mig)

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