Nach dem neuen Bericht zur Lage in Afghanistan sieht die Bundesregierung keinen Grund mehr für Einschränkungen bei Abschiebungen in das Land. Bislang geltende Beschränkungen müssten nicht mehr gelten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Derzeit werden nur Gefährder, Straftäter und Personen nach Afghanistan abgeschoben, die die Mitwirkung am Asylverfahren verweigern. „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“, sagte Merkel. Linke und Grüne protestierten gegen diese Einschätzung.
Merkel erklärte, das Bundeskabinett habe am Mittwoch über den neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts debattiert. Er zeige ein ähnliches Bild wie der Bericht davor, auf dessen Grundlage die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan im Oktober 2016 überhaupt erst wieder möglich gemacht hatte. Damals hieß es, dass es sichere Regionen in Afghanistan gebe und je nach konkretem Einzelfall Abschiebungen möglich seien.
Merkel: Keine Beschränkungen mehr
Nach mehreren schweren Anschlägen, unter anderem auf die deutsche Botschaft in Kabul, wurden die Abschiebungen im Sommer 2017 auf Gefährder, Straftäter und Verweigerer beschränkt. Dies sollte gelten, bis ein neuer Lagebericht vorliegt, was nun der Fall ist.
Merkel sagte, auf der Grundlage dieses Berichts und angesichts der Tatsache, dass die deutsche Botschaft wieder besser arbeitsfähig sei, müssten die Beschränkungen nicht mehr gelten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde den Bundesländern die Haltung der Bundesregierung mitteilen. Sie könnten dann auf dieser Basis Entscheidungen über Abschiebungen treffen.
Linke und Grüne: Afghanistan nicht sicher
Linke und Grüne lesen den Bericht anders als die Kanzlerin. „Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, dass in Afghanistan weiterhin Krieg, Armut und Korruption herrschen. Afghanistan ist nicht sicher“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke. Wer dorthin abschiebe, handele unverantwortlich und nehme Tod und Verletzungen Betroffener in Kauf.
Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, der Bericht zeige, wie „desaströs“ die Lage in Afghanistan sei. „Es ist geradezu verantwortungslos, jetzt wieder nach Afghanistan abschieben zu wollen“, sagte sie. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte erst vor wenigen Tagen einen Abschiebestopp für Afghanistan gefordert. (epd/mig)