MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Staatsanwaltschaft Dresden

AfD-Politiker darf Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ beschimpfen

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Poggenburg eingestellt. Die Rede sei polemisch aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Poggenburg hatte Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ beschimpft.

André Poggenburg, Türkische Gemeinde, Sachsen-Anhalt, Hetze
Der sachsen-anhaltische AfD-Chef André Poggenburg während seiner Hetz-Rede gegen die Türkische Gemeinde in Deutschland © Bildmaterial YouTube

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Verfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt eingestellt, der in Deutschland lebende Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ beschimpft hatte. Poggenburgs Aschermittwochsrede sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag. Es liege weder eine Volksverhetzung noch eine Beleidigung vor. Poggenburg hatte die Rede im Februar im sächsischen Bahretal-Nentmannsdorf gehalten.

Der Redner habe „zwar in polemischer Weise die Mitglieder der türkischen Gemeinde beschimpft, dabei aber nicht zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen aufgerufen“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Auch seine weiteren Aussagen seien „im Rahmen des am politischen Aschermittwoch traditionell zugespitzten Meinungsstreits zu bewerten“.

241 Strafanzeigen

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind den Angaben zufolge „auch überspitzte polemische Formulierungen in der politischen Auseinandersetzung hinzunehmen, wenn sie der öffentlichen Meinungsbildung dienen“. Nach der Poggenburg-Rede hatte die Staatsanwaltschaft Dresden nach eigenen Angaben Ermittlungen zu 241 Strafanzeigen geführt.

Poggenburg hatte im März nach rund zwei Jahren seine Ämter als Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt abgegeben. Der Schritt des 43-jährigen Politikers folgte unmittelbar auf seine Aschermittwochsrede, in der Poggenburg die Türkische Gemeinde in Deutschland verunglimpft hatte. Poggenburg wird dem rechten Flügel der AfD zurechnet. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

Ein Kommentar
Diskutieren Sie mit!»

  1. Biplab Basu sagt:

    „Poggenburg wird dem rechten Flügel der AfD zurechnet“
    Gibt es tatsächlich , Ihrer Meinung nach auch eine „linke“ und eine „mitte“ Flügel der AfD? Ich glaube NEIN.



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...