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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Bayern

Kabinett beschließt Asylplan

Schnellere Abschiebungen in bayerischen Chartermaschinen, Umwidmung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren, mehr Abschiebehaftplätze und Förderung der freiwilligen Ausreise. Das Bayerische Kabinett hat seinen Asylplan beschlossen.

Bayern @ MiG
Bayern @ MiG

Die bayerische Staatsregierung hat am Dienstag ihren Asylplan beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach der Kabinettssitzung in München, damit mache man „Tempo für eine Asylpolitik, die Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern anpackt und löst“.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ergänzte, mit dem „beschlossenen Maßnahmenpaket fahren wir in Bayern in Sachen Asyl einen klaren Kurs“. Kernpunkte des Asylplans sind eigene bayerischen Abschiebeflüge, die Einrichtung von einem „Anker“-Zentrum pro Regierungsbezirk sowie die Ausweitung „gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten“ für Asylsuchende.

Söder sagte, man wolle zeigen, dass der Rechtsstaat in Bayern funktioniere und damit als Freistaat „auch Vorbild in Deutschland sein“. Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen“, sagte der Regierungschef. Deshalb werde man künftig neben der Beteiligung an Sammelabschiebungen mit den anderen Bundesländern und EU-Staaten auch selbst Flugzeuge chartern. Um „personelle und organisatorische Engpässe beim Bund zu vermeiden“, werde die Landespolizei eigene Beamte schulen und als Sicherheitspersonal auf den Abschiebe-Charterflügen einsetzen.

Mehr Abschiebehaftplätz

Darüber hinaus soll die Zahl der Abschiebehaftplätze von derzeit 131 deutlich aufgestockt werden. Bis 2022 soll in Passau eine neue JVA mit bis zu 200 Abschiebehaftplätzen entstehen, in Hof noch einmal 150.

Zudem würden bestehende Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise mit einem Volumen von insgesamt 500.000 Euro zu einem Rückkehrprogramm gebündelt. Auch sollen die Asylsuchenden in Bayern fortan ihre Sozialleistungen „wo irgend möglich und rechtlich zulässig“ als Sach- und nicht als Geldleistungen erhalten. Zu den 3.000 bestehenden gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Geduldete sollen 5.000 weitere hinzukommen.

Neue Polizeidirektion für Grenzsicherung

Zu „Anker“-Zentren (Ankunft, Entscheidung und Rückführung) umgewandelt werden sollen die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Manching, Zirndorf, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Schweinfurt sowie Donauwörth. Die einzelnen Asyl- und Abschiebezentren sollen maximal mit 1.000 bis 1.500 Personen belegt sein und vom Freistaat betrieben werden.

Ebenfalls beschlossen hat das Kabinett das Konzept für die schon mehrfach angekündigte Bayerische Grenzpolizei. In Passau soll eine neue Polizeidirektion entstehen, die für die Grenzsicherung in einem 30-Kilometer-Streifen entlang der Grenze zu Tschechien und zu Österreich zuständig ist. Sie soll bis 2023 rund 1.000 Beamte haben. (epd/mig)

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