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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Interview mit Neuköllner SPD-Politiker

Timo Schramm: „Wir müssen den Populismuspegel runterdrehen“

Mit der SPD geht es bergab. Das Fischen am rechten Rand funktioniert nicht. Die Partei braucht einen anderen Weg. Das MiGAZIN sprach mit einem sozialdemokratischen Jungpolitiker aus Berlin-Neukölln über Asylpakete, Nahles und die Zukunft der SPD.

Timo Schramm, SPD, Neukölln, Migration, Vielfalt
Timo Schramm (31), Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Neukölln © privat, bearb. MiG

DATUM1. Juni 2018

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RESSORTAktuell, Interview, Politik

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MiGAZIN: Sie machen Politik in Neukölln für die SPD. Wie läuft es in der Post-Giffey-Ära?

Timo Schramm: Neukölln ist weiterhin Neukölln. Ein spannender Bezirk, der genauso vielfältig ist wie New York und London. Gleichzeitig haben wir eine hohe Zahl von Erwerbslosen, die Mieten steigen seit Jahren unaufhörlich, die Kitaplätze sind umkämpfter, das Warten für einen Termin beim Arzt dauert länger. Probleme und Chancen in Neukölln liegen in unserem Bezirk nah beieinander.

Wie sieht es mit der Flüchtlingspolitik im Bezirk aus?

Info: Timo Schramm (31) ist Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Neukölln und kandidiert für das Europäische Parlament.

Timo Schramm: Wir haben im Bezirk alles dafür getan, dass die Geflüchteten eine Unterkunft erhalten und ein Teil der Gesellschaft werden können. Ich sehe eher Probleme auf der Bundesebene: Die SPD hat viele Pakete mitgetragen, die das Asylrecht weiter ausgehöhlt haben. Da brauchen wir gar nicht bis 1993 zurückzugehen, als der unsägliche Artikel 16 a eingeführt wurde: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, stand plötzlich nur noch im Grundgesetz. Wir müssen auch einen Blick auf 2015 und 2016 werfen. Innerhalb von wenigen Monaten wurden zwei Asylpakete verabschiedet. Asylbewerber sollten demnach noch länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, statt Bargeld gab es wieder Waren und Lebensmittel. Durch die Pakete wurden zudem neue beschleunigte Asylverfahren eingeführt. Diese sollten in sogenannten „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ stattfinden.

Jetzt spricht Ihre Parteivorsitzende Andrea Nahles von sicheren Herkunftsstaaten und dass man nicht „alle aufnehmen könne“. Was sagen Sie dazu?

Timo Schramm: Ich bin gegen eine Ausweitung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten. Wir wissen von Berichten des Deutschen Instituts für Menschenrechte, dass in allen drei Ländern Marokko, Algerien und Tunesien Menschenrechtsverletzungen verübt werden. Die Einzelfallprüfung ist ein wichtiges Rechtsprinzip. Dieses sollten wir weiter verfolgen, anstatt Menschen die Grundlage zu nehmen, ein faires Asylverfahren zu erhalten.

Wie sollte Ihre Partei in Zukunft agieren, um nicht weiter in den Umfragen abzusacken?

Timo Schramm: Ich glaube daran, dass die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft offen und solidarisch ist und sich eine progressive, linke Politik wünscht. In diese Richtung müssen wir gehen. Und wir müssen klare Lösungsvorschläge für die Fragen unserer Zeit anbieten, anstatt mal wie die CSU zu klingen, mal wie ein „besorgter Bürger“. Wir sind die Partei der Zuversicht, nicht der Angst.Und wir müssen in Europa die Partei sein, die klar auf der Seite der Humanität steht. Das müssen wir konsistent in Wort und Tat befolgen. Die Äußerungen von Nahles zur Flüchtlingspolitik lehne ich deshalb ab und rufe unsere Partei dazu auf, wieder deutlich für das Recht auf Asyl einzustehen.

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