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Migration und Integration in Deutschland

Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Bedenkliche Bescheide

Fragen und Antworten zur Asyl-Affäre in Bremen

In der Affäre um die Bremer BAMF-Außenstelle kommen immer neue Details ans Licht. Das Bundesinnenministerium hat umfassende Aufklärung angekündigt. Im Gespräch ist auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Das MiGAZIN erklärt die Affäre:

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) © MiG

Worum geht es in der Affäre?

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sollen positive Asylbescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage ausgestellt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin sowie Rechtsanwälte wegen des Vorwurfs des Asylmissbrauchs und der Korruption. In dem Verfahren geht es um mehr als 1.100 Fälle. Über Motive kann nur spekuliert werden. Konkrete Hinweise, dass sich die frühere Amtsleiterin hat bestechen lassen, gibt es bislang nicht.

Warum ist der Fall so skandalös?

Das nach der großen Fluchtbewegung überforderte Bundesamt sah sich in den vergangenen Jahren stets dem Vorwurf ausgesetzt, Asylverfahren nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Objektivität zu behandeln. Dazu kam die Befürchtung, dass insbesondere in der Zeit, als Verfahren nur schriftlich behandelt wurden, gefährliche Personen positive Asylbescheide bekommen haben könnten. Die Kritiker der damaligen Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik sehen sich nun bestätigt, auch wenn die Bremer Affäre ein Einzelfall zu sein scheint. Eine Bestätigung, dass unter den dort in Rede stehenden Fällen auch Gefährder waren, gibt es zudem nicht.

Wie wurde der Fall aufgedeckt?

Öffentlich wurde der Fall bekannt, nachdem die Staatsanwaltschaft Bremen für den 18. und 19. April Durchsuchungen veranlasst hatte. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in Bremen soll es intern bereits 2016 gegeben haben.

Was ist dann geschehen?

2017, nachdem Jutta Cordt die Leitung des Bundesamts übernahm, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Innenrevision wurde im Oktober 2017 mit der Prüfung einer Stichprobe von 161 Verfahren beauftragt. Das offenbar aufschreckende Ergebnis, das am 21. Dezember 2017 vorlag, zog eine umfassendere Prüfung nach sich: Alle Verfahren, an denen die verdächtig erscheinenden Rechtsanwaltskanzleien beteiligt waren, wurden geprüft, damit weitere 4.407 Fälle. 30 Prozent dieser Verfahren wurden in der Bremer Außenstelle behandelt. Parallel liefen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Was war das Ergebnis der internen Prüfer?

Die Innenrevision kam zu dem Ergebnis, dass 73 Prozent der in Bremen getroffenen Entscheidungen unplausibel waren. In 40 Prozent ist dem Ergebnis zufolge ein Widerruf oder eine Rücknahme einzuleiten. Das ist ein deutlicher Unterschied zu anderen Außenstellen, die ebenfalls mit in der Prüfung waren: Bei ihnen waren 46 Prozent der Entscheidungen unplausibel, 5,8 Prozent in dem Maße, dass sie widerrufen werden sollen. Zudem fiel auf, dass die Bremer Außenstelle Qualitätsstandards wie das Vier-Augen-Prinzip und die Pflicht zur Identitätsfeststellung offenbar missachtet hat.

Welche Konsequenzen wurden gezogen?

Das Bundesamt überprüft nun alle ab 2000 in Bremen getroffenen positiven Entscheidungen. Insgesamt sind das 18.000. Zudem werden alle Außenstellen stichprobenartig geprüft, deren Anerkennungsquote – positiv wie negativ – vom bundesweiten Schnitt abweicht. Innenminister Seehofer hat außerdem angeordnet, dass die Bremer Außenstelle bis zum Ende der Ermittlungen keine Entscheidungen mehr treffen darf. Zudem prüft der Bundesrechnungshof die Abläufe im Bundesamt auf systemische Mängel.

Welche Kritik äußert die Opposition?

Die Linkspartei hält die Aufregung um die BAMF-Affäre für überzogen im Vergleich von Bescheiden zu Lasten von Flüchtlingen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, twittert: „Beim BAMF geht es um 1.200 Fehlentscheidungen zu Gunsten von Geflüchteten. Zu UNgunsten gab es 37.000 Fehlentscheidungen. (Davon wurden 32.500 von Gerichten kassiert). Es wurden also 30 mal mehr Fehlentscheidung gegen Geflüchtete getroffen als für sie. Fakten.“

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Ein Kommentar
Diskutieren Sie mit!»

  1. Mike sagt:

    Besteht die Opposition im Deutschen Bundestag nur aus der Links-Partei?



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