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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Strafantrag gegen Dobrindt

Göttinger Juristen: Asyl-Äußerungen des CSU-Politikers herabwürdigend

Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung – zwei Göttinger Rechtsanwälte haben Strafantrag gegen CSU-Politiker Alexander Dobrindt gestellt. Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Asyl-Klagen den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar.

Zwei Göttinger Rechtsanwälte haben Strafantrag gegen den CSU-Politiker Alexander Dobrindt wegen dessen Äußerungen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ gestellt. Die Aussagen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag erfüllten die Straftatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung, sagten die Anwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery am Dienstag dem „Evangelischen Pressedienst“. Zuerst hatte das „Göttinger Tageblatt“ über die Anzeigen berichtet.

Waldmann-Stocker und Deery, die auch Vorsitzende des Niedersächsischen Flüchtlingsrates ist, vertreten seit vielen Jahren Geflüchtete in Asyl- und ausländerrechtlichen Fragen. Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Klagen den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar, erklärten die Juristen. Sie zeugten auch nicht von einem Rechtsstaatsverständnis, das mit dem Grundgesetz vereinbar sei: „Im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit sind wir Teil des Rechtsstaates. Daran ändern die Aussagen des CSU-Landesgruppenchefs nichts.“

„Anti-Abschiebe-Industrie“

Dobrindt hatte zuvor in einem Interview erklärt, es sei „nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Mit den Äußerungen werde den betroffenen Personen die Bildung einer verfassungsfeindlichen Organisation und ein missbräuchliches Einlegen von Rechtsmitteln unterstellt, heißt es in der Anzeige, die dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt. Es sei auch „offenkundig unwahr, dass das Einlegen von gesetzlich vorgesehenen Rechtsmitteln einen Akt der Staatssabotage darstellt. Wäre dies der Fall, wären die jeweiligen Rechtsmittel im Gesetz nicht vorgesehen.“

Herabwürdigend

Dobrindts Behauptungen seien geeignet, die angesprochenen Personen verächtlich zu machen oder herabzuwürdigen, argumentieren die beiden Juristen. Die betroffenen Rechtsanwälte würden als „Staatssaboteure mit aggressivem Verhalten“ bezeichnet, deren Ziel es sei, den Rechtsstaat von innen heraus zu bekämpfen und eine Gefährdung der Öffentlichkeit zu provozieren.

Ein solcher Sachverhalt werde in der Regel assoziiert mit schwerer Kriminalität wie etwa Terrorismus oder dem Bilden verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Begriff der „Industrie“ suggeriere zudem, dass die Vorgehensweise organisiert und systemisch auf die größtmögliche Wirkung ausgelegt sei und dass ein unbedingtes und rücksichtsloses Gewinnstreben der Betroffenen zugrunde liege, schreiben Waldmann-Stocker und Deery in ihrem Strafantrag. (epd/mig)

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