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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Armin Laschet im Gespräch

Islamverbände müssen Weg zu staatlicher Anerkennung gehen

Muslimischer Religionsunterricht und islamische Wohlfahrtspflege: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält eine Anerkennung muslimischen Lebens in Deutschland für nötig. Das sei aber ein langer Weg und verlange einen Wandel der Islamverbände, sagt er im Gespräch.

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Die Ditib-Zentralmoschee in Köln © Marco Verch (Blog) @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Wie hilfreich ist die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) losgetretene Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört?

Armin Laschet: Der Satz „Der Islam ist Teil der deutschen Gesellschaft“ stammt nicht, wie viele glauben, von Christian Wulff, sondern von Wolfgang Schäuble. Er sagte diesen Satz 2006 zum Start der Deutschen Islamkonferenz. Wenn vier Millionen Muslime in unserem Land leben und ihren Glauben friedlich leben, gehören sie dazu. Deshalb habe ich zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan vor einigen Tagen zu einem Fastenbrechen in die Staatskanzlei einladen, zu dem ich neben Muslimen auch Juden und Christen gebeten habe.

Gerade in diesen Zeiten müssen wir etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft tun. Es ist richtig, dass der Staat überlegt: Wie können wir muslimischen Religionsunterricht ermöglichen, wie kann eine islamische Wohlfahrtspflege aufgebaut werden, wie ist kultursensible Altenpflege machbar? Diese Themen bleiben eine Aufgabe der Islamkonferenz, die der Bundesinnenminister ja fortsetzen will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will, dass Bund und Länder gemeinsam zukunftsfähige Strukturen für den Islam finden, ähnlich den Verträgen mit den großen Kirchen und dem Zentralrat der Juden. Gibt es hier schon erste Anläufe?

Armin Laschet: Nein. Aber es ist klar, dass wir eine Anerkennung muslimischen Lebens in unserer säkularen Gesellschaft in ähnlicher Form brauchen, wie wir sie bei den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinschaften im Staatskirchenrecht verankert haben. Zuständig sind dafür die Länder, und ich freue mich, wenn die Bundeskanzlerin uns bei unseren Bemühungen unterstützt. Dies ist ein nötiger, aber langer und mühevoller Weg, weil auf muslimischer Seite ein Ansprechpartner für den Staat fehlt. Es geht um die Frage: Wer spricht eigentlich für die Muslime?

Der größte Moscheeverband Ditib ist ins Zwielicht geraten, weil er eng mit dem türkischen Staat verbunden ist und Imame für türkische Behörden spioniert haben sollen. Wie kann der Staat trotzdem helfen, die nötigen Strukturen zu schaffen?

Armin Laschet: Als vor Jahrzehnten viele Gastarbeiter aus der damals noch kemalistisch-säkularen Türkei nach Deutschland kamen, übernahm die Ditib mit viel Geld aus Ankara die seelsorgerische Betreuung dieser Menschen. Das muss man anerkennen. Durch die jüngste Entwicklung in der Türkei erhielt dieses Engagement jedoch eine politische Dimension, die der deutsche Staat nicht akzeptieren kann. Es kann nicht toleriert werden, wenn Menschen aus Moscheen heraus ausspioniert werden oder sich die Ditib im türkischen Wahlkampf parteipolitisch betätigt.

Wir müssen darauf hinarbeiten, dass sich die Ditib aus ihrer direkten Abhängigkeit vom türkischen Staat löst und zu einer deutschen Institution wird. Dann werden auch die Imame auf Dauer hier ausgebildet. Das Problem dabei ist, dass die Religionsgemeinschaft den Weg zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts selbst gehen muss, der Staat darf sie nicht einmal dabei unterstützen. Dieser Wandel ist aber nötig, um zu einem anderen Finanzierungssystem zu kommen.

Wie lange soll das dauern? NRW-Integrationsstaatsekretärin Serap Güler (CDU) hält die staatliche Anerkennung muslimischer Verbände in Deutschland derzeit für ausgeschlossen.

Armin Laschet: Mit „derzeit“ hat sie recht, das heißt ja auch nicht „bis in alle Ewigkeit“. Aber wir brauchen eine Menge Geduld mit einer neuen Religionsgemeinschaft. Die katholische Kirche hat 50 Jahre gebraucht. Kaiser Wilhelm vertrat die Auffassung, dass Katholiken keine guten Deutschen seien, weil sie immer nur auf den Papst in Rom hören und nicht auf den protestantischen Kaiser. Was man als Kulturkampf bezeichnete, dauerte Jahrzehnte, ehe es gelöst wurde.

Aber Sie brauchen doch eigentlich schnelle Lösungen. Das Beiratsmodell, nach dem aktuell in NRW muslimischer Religionsunterricht erteilt wird, läuft im kommenden Jahr aus. Wie geht es dann weiter?

Armin Laschet: Auch dafür werden wir eine Lösung erarbeiten. (epd/mig)

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2 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. karakal sagt:

    Der deutsche Staat sollte akzeptable Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich die muslimischen Organisationen über religiöse Stiftungen finanzieren können, anstatt auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen zu sein.

  2. FrankUnderwood sagt:

    @karakal
    Diese Voraussetzungen gibt es schon seit Jahren und nennt sich „Körperschaft des öffentlichen Rechts“.

    Bislang erfüllt allerdings nur die Ahmadiyya in Deutschland diese Voraussetzungen und ist somit als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt.
    Das heißt sie kann Friedhöfe bauen, den Staat beauftragen eine „islamische Kirchensteuer“ von Gläubigen einzuziehen und an die Ahmadiyya weiterzuleiten. Sie ist damit christlichen und jüdischen Organisationen „juristisch gleichgestellt“.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article117076904/Der-Islam-gehoert-nun-offiziell-zu-Deutschland.html

    Wenn Ditib wollte wären sie längst soweit! Ich spreche Ditib die Motivation dazu jedoch ab, weil es nicht im Interesse des türkischen Staates wäre (Kontrollverlust durch Eigenständigkeit).



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