MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Haushaltsdebatte

Müller fordert mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungsminister Gerd Müller fordert mehr Geld für das deutsche Engagement in Krisenregionen. Humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe müssten langfristig gedacht werden.

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Der Deutsche Bundestag © Lichtblick / Achim Melde

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert für das kommende Jahr mehr Geld für humanitäres und entwicklungspolitisches Engagement in Krisenregionen. „Wir können Kriege und Krisen verhindern“, hob er in der Haushaltsdebatte im Bundestag am Mittwoch hervor. Müller appellierte, dass auch der Etat für 2019 den Koalitionsvertrag erfüllen müsse. Seinen Worten nach ist dann für die Fortsetzung der Aktivitäten eine „Verstärkungsmilliarde“ notwendig. Entwicklungspolitik müsse als langfristige und grundsätzliche Aufgabe betrachtet werden, mahnte er.

Der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums soll in diesem Jahr zwar auf 9,4 Milliarden Euro steigen. Das sind 978 Millionen Euro mehr als im Jahr 2017. Auch die Ausgaben für die humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt sollen für dieses Jahr um rund 300 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro steigen. Danach könnten diese Etats jedoch wieder schrumpfen. Mit den derzeitigen Haushaltsplänen für 2019 und den Folgejahren sind nach Einschätzung des Ministers die Bedarfe nicht abzudecken.

Die sogenannte ODA-Quote ohne Einrechnung der Flüchtlingskosten im Inland droht dann von derzeit 0,5 Prozent auf 0,47 weiter zu sinken. Im Koalitionsvertrag ist aber festgehalten, dass diese Ausgaben „deutlich erhöht“ werden. Die ODA-Quote bezeichnet, wie hoch der Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen ist. Die EU-Staaten haben sich auf 0,7 Prozent verpflichtet. Deutschland hat das Ziel 2016 erstmals knapp erfüllt, wobei die Flüchtlingshilfe im Inland mitgerechnet wurde. 2017 lag diese Quote bei 0,66 Prozent.

Müller fordert Nachbesserungen für 2019

Müller hat ebenso wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schriftlich Einwände gegen die Haushaltspläne erhoben. Er fordert Nachbesserungen beim Haushaltsentwurf für 2019, der in den kommenden Wochen konkretisiert wird. Über den endgültigen Haushalt entscheidet der Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte wenige Stunden vor Müller in ihrer Rede zum Etat des Kanzleramts darauf hingewiesen, dass die Budgets der UN-Hilfsorganisationen „dramatisch defizitär“ seien. Sie erinnerte an die Flüchtlingskrise vor drei Jahren. „Wir haben das erlebt“, betonte sie. Als die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern Jordanien und Libanon kein Geld für Lebensmittel und den Schulbesuch der Kinder mehr hatten, sei „der Druck, zu fliehen ins Unermessliche gewachsen“. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...