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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Union nicht einig

Müller lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe als Druckmittel ab

Minister Müller möchte Entwicklungshilfe nicht als Druckmittel einsetzen, um Asylbewerber schneller abschieben zu können. Diese Politik treffe die falschen. Außerdem sei Entwicklungshilfe preiswert. Damit stellt sich Müller gegen Forderungen aus CDU und CSU.

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Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU)

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lehnt es ab, die Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abschieben zu können. „Diese Kopplung schließe ich aus, das wäre kontraproduktiv“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Damit stellt sich Müller gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Beide hatten vorgeschlagen, Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren.

Entwicklungshilfe preiswert

Müller sagte, eine Kürzung der Entwicklungshilfe treffe die Falschen. Beispielsweise habe Deutschland im irakischen Mossul die Trinkwasserversorgung für Hunderttausende Menschen wieder hergestellt und 180 Schulen für mehr als 100.000 Kinder aufgebaut. „Soll ich ihnen den Wasserhahn wieder zudrehen, damit die Menschen verdursten? Soll ich die Schulen wieder schließen? Soll ich die Kinder dafür bestrafen, dass es mit dem Irak noch kein Rücknahmeabkommen gibt?“, fragte Müller. Gerade Entwicklungshilfe vor Ort halte viele Menschen davon ab, nach Deutschland zu fliehen.

Zudem sei Entwicklungshilfe vergleichsweise preiswert, betonte der Minister: „Mit 50 Cent am Tag finanzieren wir heute die Überlebensversorgung eines Flüchtlings etwa im Nordirak oder in Afrika. Bei uns fallen dafür zwischen 50 und 100 Euro am Tag an. Mit jedem Euro können wir also vor Ort die hundertfache Wirkung erzielen und geben den Menschen neue Hoffnung.“ (epd/mig)

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