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"AfD-Parolen"

Empörung über Dobrindts Attacke gegen Anti-Abschiebe-Industrie

Alexander Dobrindt beklagt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“, die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Die Opposition ist empört. Sie werfen dem CSU-Politiker vor, mit AfD-Parolen nach Wählern zu fischen.

Mit seiner Kritik an einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ hat der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt empörte Reaktionen beim Koalitionspartner SPD und bei den Grünen hervorgerufen. Das Gerede über eine „Anti-Abschiebe-Industrie ist Quatsch“, denn „den Abschiebungsgegnern, deren Ziele man begrüßen oder ablehnen kann, geht es nicht um Geld“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der „Welt“. Dobrindt betreibe den „verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen“, erklärte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. „Aber meist wählen die Leute das Original, nicht die Kopie.“

Dobrindt hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, durch Hilfsorganisationen und Anwälte, die sich auf Widersprüche gegen abgelehnte Asylanträge spezialisierten, würden „Bemühungen des Rechtsstaats sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert“.

Nach den Worten des SPD-Fraktionschefs im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, betreibt Dobrindt mit solchen Äußerungen eine „gefährliche Politik der Spaltung“. Er sei im bayerischen Landtagswahlkampf offenkundig „bereit, das geistige Volumen eines Donald Trump vollstens auszufüllen“, sagte Rinderspacher der „Welt“.

Göring-Eckardt: Wahlkampf mit AfD-Parolen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, wenn sich „Bürgerinitiativen und Anwälte dafür einsetzen, dass es bei der Prüfung von Asylansprüchen korrekt und human zugeht, dann sind gerade sie es, die Recht und Ordnung hochhalten“. Es sei „unsäglich“, dass Dobrindt „solches Engagement verleumdet, um mit AfD-Parolen Bayern-Wahlkampf zu machen“, sagte sie der Zeitung.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ergänzte: „Wer die Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln pauschal verunglimpft, der versteht den Rechtsstaat nicht und verabschiedet sich in Richtung Rechtspopulismus.“ Dobrindt breche „mit der liberalen Rechtsstaatstradition, die Bayern und Deutschland in den letzten Jahrzehnten so erfolgreich gemacht hat“. (epd/mig)