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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

25. Jahrestag

Grüne und SPD verhindern Solingen-Gedenkveranstaltung im Landtag

Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen wird es im NRW-Landtag keine Gedenkveranstaltung geben. Grund: SPD und Grüne befürchten türkischen Wahlkampf. Laschet bedauert Absage.

Der Nordrhein-Westfälische Landtag © VdW Rheinland Westfalen @ flickr.com (CC 2.0)
Der Nordrhein-Westfälische Landtag © VdW Rheinland Westfalen @ flickr.com (CC 2.0)

Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen wird es im nordrhein-westfälischen Landtag keine Gedenkveranstaltung geben. Dagegen hatte sich die Opposition von SPD und Grünen ausgesprochen, weil die Türkei mitten im Wahlkampf für die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen ist. An der Veranstaltung, die für den Jahrestag des Anschlags am 29. Mai geplant war, sollte der türkische Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu teilnehmen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Absage der Gedenkveranstaltung kritisiert. „Es ist bedauerlich, dass es nicht möglich ist, parteiübergreifend zu erinnern“, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Jetzt will die Landesregierung mit einer eigenen Veranstaltung an die Opfer des Brandanschlags erinnern.

Deutsche Politiker sollen Präsenz zeigen

Laschet betonte, er sei überzeugt, dass Cavuşoğlu in seiner geplanten Rede im Parlament keinen türkischen Wahlkampf gemacht hätte. Die Familie Genç habe ausdrücklich den Wunsch geäußert, dass ein hochrangiger Vertreter der türkischen Regierung an dem Gedenken zum 25. Jahrestag teilnimmt.

Cavuşoğlu wird voraussichtlich bei der geplanten Gedenkfeier in Solingen sprechen. Kritik an der Teilnahme des türkischen Außenministers hatten zuvor etwa der Grünen-Politiker Cem Özdemir und die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen geäußert. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hingegen forderte deutsche Politiker auf, bei der Feier Präsenz zu zeigen. Politiker in Deutschland sollten sich „über die Präsenz türkischer Politiker nicht ärgern, sondern dieses Thema endlich selbst besetzen“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu. „Es ist unser aller Verantwortung, dass sich Solingen nie wiederholt.“

Maas: Kein Wahlkampf

Im Juni 2017 hatte das Auswärtige Amt ein Auftrittsverbot für ausländische Politiker drei Monate vor einer Wahl oder Abstimmung in ihrem Land erlassen. Hintergrund war ein Streit um geplante Wahlkampfauftritte in Deutschland vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April vergangenen Jahres. Aus Sicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fällt ein solcher Auftritt seines türkischen Amtskollegen nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland.

Vier junge Männer hatten am 29. Mai 1993 aus Ausländerhass das Haus der türkischen Familie Genç in Solingen in Brand gesteckt, fünf Mädchen und junge Frauen starben. Die Täter verbüßten langjährige Haftstrafen und leben seit einigen Jahren wieder in Freiheit. Vor dem Anschlag hatte es eine Welle rechtsextremer Gewalttaten gegen Ausländer unter anderem in Hoyerswerda, Rostock und Mölln gegeben. (epd/mig)

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