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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

1. Mai

DGB-Chef Hoffmann ruft zum Kampf gegen Rechtspopulisten in Europa auf

Unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ haben sich bundesweit 340.000 Menschen an den traditionellen Mai-Kundgebungen beteiligt. Die Gewerkschaften forderten soziale Rechte, Mitbestimmung und ein Ende des Lohndumpings.

Reiner Hoffmann, DGB, Gewerkschaft, Vorsitzender
DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann © DGB/Simone M. Neumann

Die Themen Rechtspopulismus, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung haben in diesem Jahr die traditionellen Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften bestimmt. Bundesweit beteiligten sich 340.000 Menschen an knapp 500 Veranstaltungen unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag mitteilte. Bei der zentralen Kundgebung zum Tag der Arbeit in Nürnberg rief der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Kampf gegen Rassismus und Nationalismus auf. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte in Braunschweig mehr staatliche Gelder für die Daseinsvorsorge, der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sprach sich in Kassel für ein Recht auf Weiterbildung aus.

Hoffmann sagte, wer Europa abschotte, Belegschaften spalte und Hautfarbe wichtiger finde als den Menschen, der schüre nur Angst. Er rief dazu auf, für soziale Rechte und Mitbestimmung sowie Frieden und Freiheit in ganz Europa zu kämpfen. Die sozialen Grundrechte müssten Vorfahrt haben vor wirtschaftlichen Freiheiten, erklärte er vor 6.500 Teilnehmern. Er kritisierte die „Rechten und Ewiggestrigen“ in Europa.

Bsirske fordert Gerechtigkeitspolitik

Der DGB-Vorsitzende beklagte, dass Beschäftigte im vergangenen Jahr in Deutschland rund die Hälfte von 1,7 Milliarden Überstunden unbezahlt geleistet hätten. Er forderte „Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“. Er warnte davor, dass Arbeitgeber das Arbeitszeitgesetz aushöhlen wollten, weil es „angeblich nicht mehr in die digitale Welt passt“. Außerdem erhielten mehr als zwei Millionen Menschen keinen Mindestlohn, obwohl sie darauf Anspruch hätten.

Bsirske forderte Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung und Erziehung sowie die Alterssicherung. Die Koalition müsse jetzt zügig umsetzen, was sie sich vorgenommen habe, sagte er vor rund 7.000 Teilnehmern in Braunschweig: „Investitionen in die gesellschaftliche Infrastruktur sind auch Gerechtigkeitspolitik.“

Veränderungen in Arbeitswelt

Der ver.di-Chef kritisierte einen Trend zur Erosion bei Tarifbindungen. Immer mehr Unternehmen, wie etwa der US-Konzern Amazon, betrieben „eine schamlose Politik des Lohndumpings“. Dieser Trend müsse beendet werden. „Wir brauchen Gesetze, die die Tarifbindung stärken und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern.“

IG-Metall-Chef Hofmann wies auf gravierende Veränderungen in Arbeitswelt und Gesellschaft durch Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel hin. Bei diesem unvermeidlichen Transformationsprozess müssten die Beschäftigten mitgenommen werden, sagte er in Kassel. Tarifverträge und Mitbestimmungsrechte seien die wichtigsten Hebel dafür, dass niemand unter die Räder komme und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werde.

Kampf gegen Ausgrenzung und Rassismus

Bei der Transformation gehe es um die Chancen im Leben und die Würde der Menschen, sagte Hofmann. Der IG-Metall-Vorsitzende wandte sich gegen Forderungen nach einem Grundeinkommen. „Statt um Transferleistungen des Staats muss es in erster Linie um gute Arbeitsplätze für alle in diesem Land gehen“, erklärte er. Wichtig sei zudem der Kampf gegen Ausgrenzung, Chauvinismus und Rassismus.

In Berlin feierten Zehntausende Menschen mit Demonstrationen, Kundgebungen, Straßenfesten und anderen Veranstaltungen den 1. Mai. In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich laut DGB 73.500 Menschen an den Veranstaltungen der Gewerkschaften. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warb für einen weiteren Strukturwandel nach dem Ende des Bergbaus in Nordrhein-Westfalen. Der Bergbau gehe, aber der Zusammenhalt im Ruhrgebiet bleibe, sagte er auf der zentralen DGB-Kundgebung für Nordrhein-Westfalen in Bottrop. (epd/mig)

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