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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Euphemismus

„AnKER-Zentren“. Eine kritische Reflexion

Die GroKo will geflüchtete Menschen in „AnKER-Zentren“ unterbringen und von dort aus abschieben. ‚Zentren‘ erscheint als Euphemismus. Die Erläuterungen im Koalitionsvertrag erinnern vielmehr an ‚Lager‘. Von Caroline Schmitt und Jan Wienforth

Maschendrahtzaun, Hände, Zaun, Gefängnis, Knast, Freiheit. Anker-Zentren
Hände hinter einem Maschendrahtzaun (Symbolfoto) © Fifaliana @ pixabay.com (CC0)

VONSchmitt, Wienforth

Caroline Schmitt promovierte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zu Unternehmensgründungen von Personen mit Migrationserfahrung. Sie ist dort wissenschaftliche Mitarbeitern am Institut für Erziehungswissenschaft und forscht aktuell zu den Themen Flucht und Inklusion. Jan Wienforth ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule München (Fakultät für angewandte Sozialwissenschaften). Nach langjähriger Praxistätigkeit in der Sozialen Arbeit forscht er aktuell insbesondere zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und deren Unterbringung in der Jugendhilfe.

DATUM18. April 2018

KOMMENTARE12

RESSORTLeitartikel, Meinung, Politik

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Die neue Bundesregierung plant „AnKER-Zentren“ zur Unterbringung und Abschiebung geflüchteter Menschen. Die ersten Zentren sollen bereits im Herbst 2018 in Betrieb gehen. Dieses Vorhaben wurde in politischen Kommentaren und Stellungnahmen bereits scharf kritisiert. Diese Kritik möchten wir um eine wissenschaftliche Reflexion der „AnKER-Zentren“ ergänzen, weil das Thema im öffentlichen Diskurs häufig mit populistischen Aussagen, verkürzten Darstellungen und Behauptungen verhandelt wird.

Eine wissenschaftliche Positionierung hat zum Anliegen, bisherige Forschungsergebnisse in die Debatte einzubinden. Im Folgenden geben wir erste Anregungen zu einer solchen wissenschaftlichen Ergänzung und fragen, was sich hinter dem Begriff der „AnKER-Zentren“ verbirgt.

„AnKER-Zentren“ im Koalitionsvertrag

Die „AnKER-Zentren“ sind als zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren für geflüchtete Menschen geplant. Asylverfahren sollen dort „schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Und weiter: „BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere [sollen] Hand in Hand arbeiten. In den AnKER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (An-K-E-R) stattfinden“.

Das Ziel dieser Zentren soll sein, die Entscheidungen in Asylverfahren deutlich zu beschleunigen und Menschen, denen kein Aufenthalt gewährt wird, schneller und unkomplizierter als bisher abzuschieben. In der Folge sollen auf die Städte und Kommunen nur noch diejenigen Schutzsuchenden „verteilt“ werden, denen nach Prüfung im „AnKER-Zentrum“ eine „positive Bleibeperspektive“ zugeschrieben wird.

„AnKER-Zentren“ als Abschottungs- und Kontrollpolitik

Die geplanten Zentren sind Ausdruck einer Abschottungs- und Kontrollpolitik, die Menschen auf der Flucht an ihrer Mobilität und ihrem Zugang zu gesellschaftlichen Gütern behindert. Neu ist diese Steuerungspolitik keineswegs, vielmehr wurden die bayrischen „Transitzentren“, aber auch das System der Erstaufnahmeeinrichtungen „weiterentwickelt“.

In bayrischen Aufnahmeeinrichtungen werde unabhängigen Berater*innen und Anwält*innen der Zugang verwehrt, er hänge von der expliziten Zustimmung der Einrichtungsleitung ab, so Pro Asyl. Die Menschen werden also von der ‚Außenwelt‘ abgeschottet und isoliert. Die räumliche Bewegung wird eingeschränkt, verwaltet und überwacht. Geflüchtete Menschen werden zur „Manövriermasse“1. Zwischen ‚geflüchteten Menschen‘ und als ‚einheimisch‘ kategorisierten Menschen wird getrennt, die Ungleichbehandlung wiederum mit dem Aufenthaltsstatus und einem vermeintlich ‚notwendigen Schutz der einheimischen Bevölkerung‘ zu legitimieren versucht.

Gemeinhin steht der Anker als Symbol für ‚Sicherheit in der Seefahrt‘ – Sicherheit in schwierigen Zeiten scheinen diese Zentren jedoch nicht zu versprechen. Statt Schutzkonzepte für geflüchtete Menschen zu diskutieren, erörtert der Koalitionsvertrag, wie sie in „AnKER-Zentren“ ‚verwaltet‘ werden können. In den letzten Jahren sind tausende Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Die Begrifflichkeit ‚Anker‘ erweckt den Eindruck, den Menschen Sicherheit zu geben; tatsächlich scheinen die Zentren jedoch blind für die tatsächlichen Bedürfnisse der Geflüchteten zu sein.

Der Euphemismus „Zentrum“ und das Akronym „AnKER“ verschleiern, dass diese Zentren – so liest es sich im Koalitionsvertrag – einer Kasernierung entsprechen werden. Wenn Menschen gegen ihren Willen systematisch in ihren Freiheitsrechten, ihrer Selbstbestimmung und Mobilität beschränkt, von der Außenwelt abgeschottet und in ihrem Tagesablauf durch die Logik einer Institution bestimmt werden, kann von einem ‚Zentrum‘ nicht die Rede sein. Es handelt sich um ein ‚Lager‘.

Tobias Pieper bezeichnet die bisher errichteten Strukturen als halboffenes Lagersystem, das mit den „AnKER-Zentren“ weiter ausgebaut und bundesweit eingeführt würde. Die Menschen im Lager seien nicht mit Stacheldraht eingesperrt, könnten prinzipiell verschwinden und z.B. in die aufenthaltsrechtliche Illegalität ‚abtauchen‘; die Grenzen seien symbolischer und institutioneller Art. Besonders belastend für die Geflüchteten sind die häufig schlechten, menschenunwürdigen und unzumutbaren Lebensbedingungen, die „Erosion von Privatsphäre und ein Leben in Zwangsgemeinschaften“, Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Besuchskontrollen bzw. -verbote und die Versorgung über Sachleistungen. Sie zementieren eine Diskrepanz zwischen geflüchteten und nicht-geflüchteten Menschen im Lebensalltag.

  1. Scherr, Albert (2018): Flüchtlinge, nationaler Wohlfahrtsstaat und die Aufgaben Sozialer Arbeit. In: Bröse, Johanna/Faas, Stefan/Stauber, Barbara (Hrsg.): Flucht. Herausforderungen für Soziale Arbeit. VS: Wiesbaden, 37-59.)   []
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12 Kommentare
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  1. Stefan Böckler sagt:

    Unabhängig von der gerechtfertigten Kritik an den AnKer-Zentren, stellt sich bei mir bei solchen Artikeln die Frage, ob die Autoren/-innen grundsätzlich die Notwendigkeit der ‚Abschiebung ausreisepflichtiger Schutzsuchender‘, die nicht freiwillig ausreisen, anerkennen und wenn ja, welche Maßnahmen sie hierfür für sinnvoll halten. M.E. ist diese grundsätzliche Notwendigkeit und die Festlegung von erfolgversprechenden Maßnahmen zu ihrer Umsetzung ein Aspekt, der wesentlich zum Umgang mit Asylsuchenden dazu gehört.

  2. Peter Enders sagt:

    Alle diese Aufrufe sind menschlich verständlich und lassen sich biblisch belegen – doch sind sie auch praktisch durchführbar? Die Einwanderer seit 2015 können nicht integriert werden (so sinngemäß der Leiter der Arbeitsagentur und des Immigrantenamtes im Deutschlandfunk vor 1 Jahr).

  3. FrankUnderwood sagt:

    @Stefan Böckler

    Das zeigt das offensichtliche Dilemma von MIGAZIN.
    Man möchte über Migranten aus der Sicht von Migranten berichten, allerdings möglichst von der Schokoladenseite.

    Das funktioniert gut wenn MIGAZIN in der Lage ist über positive Fakten zu berichten (z.B. der Beitrag von Migranten zum Wirtschaftswachstum). Ebenso werden Fälle aufgearbeitet, in denen Migranten einer Art Benachteiligung zum Opfer fallen (z.B. die Diskriminierung von Migranten bei der Wohnungssuche). Diese Meldungen sind sachlich und neutral.

    Aber an die heißen Themen trauen sie sich nicht heran oder sie werden unausgewogen dargestellt wie
    -Ausreisepflichtige Personen und warum sie das Land verlassen müssen
    -Missbrauch des Asylrechts zur Einwanderung
    -Wie viel Migration kann dieses Land auf einmal stemmen?
    -Dämonisierung von Frontex

    MIGAZIN zieht es stattdessen vor eine Art Kuschelkurs zu fahren und diese Themen von der Agenda zu streichen, während sie durch andere Leitmedien wie DER SPIEGEL, Zeit, FAZ, Welt thematisiert werden.

    Ich würde es sehr begrüßen wenn die Redaktion dazu Stellung beziehen würde.

  4. President Obama sagt:

    @Frank Underwood:

    Dies würde ich auch begrüßen. Einige Kommentare von mir die durchaus Erdogankritisch oder AKP-kritisch waren wurden gar nicht erst veröffentlicht, so dass ich in der Vergangenheit schon häufig an der Neutralität von MIGAZIN gezweifelt habe.

    Bestimmte Themenkomplexe, und hier gehört für mich die Entwicklung der Türkei unter Erdogan und den Einfluss von DITIB in Deutschland zu, werden hier leider ausgespart.

  5. Stefan Böckler sagt:

    @ Frank Underwood und President Obama

    Auch ich kann das natürlich nur unterstreichen; die wirklich heiklen Themen werden im MiGAZIN überhaupt nicht oder einseitig behandelt – und ich glaube, dass man damit auch den eigenen Anliegen keinen Gefallen tut, weil die ‚andere Seite‘ ja existiert und dann von anderen, z. T. deutlich weniger ‚Wohlmeinenden‘ eingebracht wird. Leider gilt dies aber nicht nur für das MiGAZIN, sondern für weite Teile des die öffentliche Debatte dominierenden ‚wohlmeinenden‘ Migrations- und Integrationsdiskurses.
    Dass das MiGAZIN in diesem Sinn kritische Beiträge von mir nicht veröffentlicht hat, kann ich allerdings nicht sagen. Ob die Redaktion aber zu unserem Austausch Stellung beziehen wird …?

  6. President Obama sagt:

    @Stefan Böckler:

    Migazin ist m.E. Grundsätzlich eine gute Plattform, und im deutschsprachigen Netz ist mir nichts vergleichbares bekannt.

    Ich wünsche mir aber, eine Mischung der Berichte. Nicht nur neutrale oder politisch linke Berichte, sondern auch konservative. Sicherlich braucht die AFD keine Plattform hier, aber zwischen der AFD und der politischen Mitte gibt es noch eine Menge Mögliche Meinungen.

    Zudem gibt es migrationspolitische Themen, die hier gar nicht vorkommen. Kritik an DITIB kann ich beispielsweise nirgends finden, ein Diskurs findet hier leider nicht statt.

    Auch eine ausgewogene Brichterstattung über die kurdische Community ist nicht zu finden ….

  7. Petra W. sagt:

    Vielen herzlichen Dank für diesen Artikel und die Darstellung der gesellschaftlichen, sozialen und ethischen Fragen, die durch die Anker-Zentren aufkommen.

    Stefan Böckler, die Nachfrage nach der Haltung der Autoren zu Abschiebungen generell halte ich für absurde Schwarzweißmalerei. Das Grundkonzept der Abschiebung wird in diesem Artikel doch gar nicht kritisiert, es wird lediglich um einen realistischen Umgang damit gebeten. Denn wenn die Abschiebeliebhaber auf zahlreichen Abschiebeverboten sitzen bleiben, die nun mal Teil der juristischen Realität sind, ist die Idee der Anker-Zentren schnell hinfällig und nichts wird an diesem System so funktionieren wie geplant.

    Peter Enders, ein Immigrantenamt gibt es in Deutschland nicht. Die Leiter beider Ämter haben weder sinngemäß noch direkt irgendetwas von dem gesagt, was Sie behaupten. Wer sagt, dass Integration nicht einfach ist, dass es Probleme gibt, sagt nicht, dass Sie unmöglich ist. Es ist für diese Debatte wirklich nicht hilfreich, wenn jeder nur das heraushört, was er hören will.

    Frank Underwood, welchen Grund gibt es für das Migazin, eine negative Sicht auf Migrant*innen darzustellen? Die Perspektive dieses Magazins ist doch eindeutig, sie ist auf der Homepage sehr transparent dargestellt. Wenn Sie kritischere Berichte zum Thema suchen, bin ich mir sehr sicher, dass Sie in den Weiten des Internets schnell fündig werden. Ich sehe keinen Grund dafür, warum ein Magazin im Format des Migazins sämtliche Themenbereiche im Rundumschlag abdecken sollte. Zumal man offenbar sogar eigene Artikel einreichen kann 😉

  8. FrankUnderwood sagt:

    @Petra W.
    Ich habe nicht davon geschrieben, dass das MIGAZIN Migranten unnötig schlecht reden soll. Das wäre nicht objektiv und hilft nicht der Sache. Wer trotzdem darauf steht, Migranten schlecht zu reden (>>Ich jedenfalls nicht!<<), kann dieses Bedürfnis z.B. bei "PI-News" befriedigen.

    Ich habe mit meinem Kommentar kritisiert, dass MIGAZIN zu oft in Schönfärberei abrutscht. So etwas kann man eben nicht als kritisch und objektiv bezeichnen.

    Schauen Sie sich doch mal beispielsweise die Berichterstattung zum Neutralitätsgesetz und dem anhängigen Gerichtsverfahren einer Lehrerin mit Kopftuch an. Ich sehe zwar die Pro-Kopftuch-Fantasien von Frau Boos-Niazy, aber MIGAZIN stellt diesem Beitrag keinen anderen Standpunkt gegenüber. MIGAZIN suggeriert damit, dass das Kopftuch allgemeiner Konsens unter Migranten ist, was ich bezweifle. Es mag viele Befürworter geben, jedoch werden aufgeklärte Meinungen dazu nicht veröffentlicht.
    Hier wäre jetzt mal die Redaktion gefordert. Woran liegt's?
    Schreibt Frau Boos-Niazy von sich aus oder im Auftrag von MIGAZIN? Oder meldet sich niemand, der einen Text mit anderem Standpunkt dazu abliefert?

    Wenn Sie (also Petra W.) denken, dass bestimmte kritische aber wichtige Themen nicht hier her gehören, dann ist das bedenklich und fahrlässig. Wenn wir die kritische Betrachtung den Rechtspopulisten überlassen, können wir das liberale Deutschland, wie wir es kennen, bald begraben.

  9. Spötter sagt:

    Nennt sie halt gleich Konzentrationsanlagen. Das versteht wenigstens jeder. Was soll ein Ankerzentrum sein? Kauft man dort Schiffsbedarf? Nicht dass ich gegen die Abschiebung von Ausländern wäre. Aber die deutsche Sprache sollte doch wenigstens Ehrlichkeit vermitteln.

  10. FrankUnderwood sagt:

    @Spötter ist ein Paradebeispiel für einen (pardon) nicht informierten Deppen, der gesetzlich geregelte Vorgänge mit dem Nationalsozialismus vergleicht.
    Klasse, wo lernt man denn sowas? *facepalm*

    Wenn man die öffentliche Debatte mal aufmerksam verfolgt hätte, wäre klar, dass Anker ein Synonym und kein willkürlicher Euphemismus ist.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ankerzentrum


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