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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Nebenan

Bayrische Verhältnisse

Als ich vor zwei Wochen in Anlehnung an ähnlichklingende Aussagen aus Bayern kommentierte, Bayern gehöre nicht zu Deutschland, lag ich offensichtlich falsch: Bayern ist so deutsch, wie es deutscher nicht sein könnte.

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, bearb. MiG

VONSven Bensmann

Sven Bensmann (geb. 1983 bei Osnabrück) hat Philosophie, mittlere und neuere Geschichte, sowie europäische Ethnologie in Kiel studiert und einige Jahre von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein politisches Blog betrieben.

DATUM10. April 2018

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RESSORTAktuell, Meinung

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Nicht nur war der Meistermaler aus Braunau schon ein ähnlich großer Freund des ungarischen Way of Life wie der Amtsschimmel aus Ingolstadt heute – Seehofer hat jetzt auch ganz stolz die Polizeigesetze des Dritten Reichs in Bayern reinauguriert, vermutlich als Testballon für ganz Deutschland. Immerhin ist der Mann ja Innenminister – und welcher deutsche Innenminister wäre nicht stolz darauf, ein Gesetz eingeführt zu haben, mit dem Menschen unbegrenzt weggesperrt werden können, auf die bloße Vermutung hin, dass die betroffene Person in Zukunft mal ein Interesse daran entwickeln könnte, eine Straftat vorzubereiten?

Dieses „schärfste Polizeigesetz auf deutschem Bodem seit 1945“, mit dem im Grunde schon Ideen unter Strafe gestellt werden, hat jedenfalls das Potenzial, die Grundlage eines neuen faschistischen Staates auf deutschem Boden zu sein. Wer genug Vertrauen in die CSU hat und vergleichsweise zuversichtlich ist, dass die Bundesrepublik demokratisch genug aufgestellt ist, dass dieser Schritt nicht unmittelbar bevorsteht, darf sich an dieser Stelle gern bei dem Gedanken an die bald bevorstehenden AfD-geführten, blauschwarzen Regierungen in einigen Bundesländern gruseln – und immerhin ist Polizei Ländersache. Sicher ist jedenfalls, dass der Werbeslogan eines bekannten deutschen eMail-Providers lange nicht mehr so in aller Munde – und auch so falsch war: Die Gedanken sind nicht mehr frei.

Mancher hat vielleicht auch interessiert die Umstände des G20-Gipfels verfolgt und weiß, dass die Union nicht sonderlich solide auf dem Boden des Grundgesetzes steht: In der Nähe von Personen zu sein, die eventuell Straftaten planen, ist die neue Form der Sippenhaft, die für die deutsche BePo genau so gilt, wie für die amerikanischen Drohnenpiloten. Hüben wie drüben mit wohlwollender Begleitung durch die Union – und dabei ist der Wahlkampf der christsozialen AfD in Bayern gegen das pegidistische Original ja auch noch lange nicht beendet; viel Zeit also, die NPD rechts zu überholen: Das Bild der Kröte im Polizeistaat, die langsam vor sich hinkocht, ist mittlerweile zwar überstrapaziert, zutreffend ist sie trotzdem.

Dass es angesichts dessen in der Union noch Leute gibt, die die Union „sozialdemokratisiert“ sehen und deshalb einen konservativen Kettenbrief versenden, klingt so sehr nach Rechtsruck, dass es selbst den Filbingern und Kiesingern, den Goppels und Schleyers die Schämesröte ins Gesicht triebe.

Und man kann sich dann ja auch nochmal anschauen, wie der Bundestag mittlerweile Menschenrechte kontingentisiert. Dass selbst die SPD-Linke inzwischen nur noch darüber diskutieren will, wievielen Menschen jährlich oder monatlich das Recht auf Familienasyl versagt wird, lässt jedenfalls nicht darauf hoffen, dass die SPD noch als demokratisch-verfassungsloyales Korrektiv innerhalb der Regierung taugt.

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4 Kommentare
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  1. "Bayer" sagt:

    Meingott, schieb Dir doch Deinen Sozialismus in die Hose. Du weist doch selbst nicht, was Du schreibst. Heute so, morgen so. So jemanden muss man nicht ernst nehmen. Fest steht, dass Migranten in Bayern am Besten integriert sind, obwohl sie sozial benachteiligt werden. Denn tatsächlich ist es Wurst, wie „benachteiligt“ man ist, entscheidend ist, wie viel Knete man am Monatsende hat. du appellierst doch nur höchst systemkonform an den Sozialneid der Blöden!

  2. Lilli sagt:

    Ihrem Text ist zu entnehmen,dass Ihnen richtig warm ums Herz wird.
    Freuen wir uns gemeinsam auf die Zukunft mit der AfD in Regierungsverantwortung.

  3. Rainer Ohliger sagt:

    Eigentlich schätze ich das MiGAZIN als seriöse Informationsplattform mit dem Mut zur eigenen politischen Meinung. Die Wertschätzung erstreckt sich allerdings nicht auf die Beiträge von Sven Bensmann, der ein ums andere Mal zeigt, dass er ein ironisches Florett nicht zu führen vermag und zu völlig überzogenen und absurden historischen Vergleichen neigt.
    Im Text oben wird ja nicht nur insinuiert, das es keinen Unterschied zwischen CSU und AfD gebe, sondern auch dass Seehofer ein (Neo-?)Nazi sei, darüber hinaus Gesinnungsstrafrecht implementiert habe. Das hat etwas Verleumderisches und zutiefst Unseriöses. Schade, dass das MiGAZIN sich für solch eine billige, einseitige und pubertäre Polemik hergibt, die in der gegenwärtigen Situation nicht hilfreich ist. Um es im historischen Vergleich zu sagen: aus Weimar kann man lernen, dass Demokratieverächter und -verhöhner von rechts und links das Potential haben, gemeinsam eine Demokratie zu zerstören, erst in Worten, dann in Taten. Die linke Flanke ist beim MiGAZIN mit Bensmann dafür gut besetzt.

    Rainer Ohliger
    Netzwerk Migration in Europa e.V.

  4. karakal sagt:

    Gedanken mögen zwar frei sein, doch ihre Äußerung ist es häufig nicht.



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