MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Die Zerteilung der Arbeit in kurze und ständig zu wiederholende, gleichförmige Handgriffe ermöglicht es, Arbeiter ohne Qualifikation und ohne Kenntnis der deutschen Sprache einzusetzen; die Art der Arbeit erfordert es vielleicht sogar.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Rechte Kampagne

Opferberatung warnt vor Bewerbung Rechtsextremer als Schöffen

Derzeit werden in Deutschland tausende Schöffen gesucht. Rechte Gruppierungen und Parteien rufen ihre Mitglieder auf, sich als Laienrichter zu bewerben. Die Opferberatung Rheinland warnt. Sie befürchtet, Rechte könnten gezielt Einfluss auf Strafprozesse nehmen.

Richter, Hammer, Urteil, Gericht, Justiz, Richterhammer
Richterhammer © Daniel_B_photos @ pixabay.com (CC0)

Die Opferberatung Rheinland warnt davor, dass rechtsgerichtete Gruppen und Parteien ihre Anhänger aktuell zur Bewerbung als Schöffen aufrufen. Die Beratungsstelle, die Betroffene rechtsextremer und rassistischer Gewalt unterstützt, forderte Kommunen und Wahlausschüsse der Gerichte am Freitag in Düsseldorf auf, Bewerber für die Ämter als Laienrichter genau zu überprüfen. Zurzeit werde zwar ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt, es gebe aber keine Überprüfung der Bewerber hinsichtlich rassistischer Äußerungen im Internet.

In diesem Jahr werden die Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gerichte suchen zurzeit bundesweit nach Freiwilligen, die als ehrenamtliche Laienrichter an Gerichtsverfahren teilnehmen. Interessierte können sich bei den Kommunen bewerben.

„Bewerber genau überprüfen“

Rechte Gruppierungen riefen zurzeit ihre Mitglieder auf, sich als Schöffen zu bewerben, erklärte die Opferberatung Rheinland. Im Internet kursieren unter anderem entsprechende Aufrufe von Stadtverbänden der NPD, der AfD sowie von „Pegida“. Die Oberberatung warnte, es sei zu befürchten, dass dadurch gezielt Einfluss auf Strafprozesse genommen werde und rechtsgerichtete Laienrichter Zugang zu sensiblen Daten politischer Gegner erhielten.

„Schöffengerichtsverfahren sind in unseren Beratungsfällen keine Seltenheit“, erklärte Johannes Gleitz von der Opferberatung. „Wenn Menschen mit rechten und rassistischen Einstellungen als Schöffen vermehrt Einfluss auf Gerichtsverfahren zu rechts oder rassistisch motivierten Angriffen nehmen können, wird unserer Erwartung nach das Vertrauen Betroffener in den Rechtsstaat weiter sinken.“ Gleitz rief Kommunen und die Wahlausschüsse der Gerichte auf, Bewerber für das Schöffenamt unabhängig von einem Parteibuch genau auf rassistische und menschenverachtende Äußerungen zu überprüfen. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...