Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christian Hirte (CDU), hat Verständnis für Forderungen ostdeutscher Kommunen nach einem Zuzugsstopp für Flüchtlinge geäußert. „Ich glaube, das muss man sehr ernst nehmen und genau darauf schauen, wie die Verhältnisse in den jeweiligen Kommunen sind. Die Rufe gibt es ja nicht ohne Grund in Ost wie in West. Sie sind Ausdruck davon, dass man vor Ort am Rande des Leistbaren steht“, sagte Hirte dem Evangelischen Pressedienst in Berlin.
Es gebe im Osten Landkreise mit einer sehr hohen Quote an dezentraler Unterbringung von Flüchtlingen, aber eben auch Kommunen mit großen Flüchtlingsunterkünften. Unter anderem hatte zu Jahresbeginn der Stadtrat im sächsischen Freiberg für einen vierjährigen Zuzugsstopp gestimmt.
Verständnis für Angst
„Wenn etwa in ein Dorf mit 500 Einwohnern über 1.000 Flüchtlinge gesteckt werden, ist es schon menschlich, dass gesagt wird, ‚das ist zu viel des Guten'“, betonte Hirte. Zwar sei die absolute Zahl von Ausländern etwa im brandenburgischen Cottbus gar nicht so hoch. Allerdings habe es dort in den zurückliegenden Jahren eine Vervielfachung gegeben, und es gebe inzwischen überdurchschnittlich viele junge Männer im Stadtbild. „Das führt dort zu einer Verunsicherung“, sagte Hirte. Cottbus war in den zurückliegenden Monaten mehrfach Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, die auch überregional für Schlagzeilen sorgten.
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung argumentierte, die Gesellschaft in Westdeutschland sei „über Jahrzehnte deutlich heterogener und pluralistischer aufgestellt“ gewesen als im Osten, wo die Gesellschaft viel homogener gewesen sei: „Man begegnete dort vor 1989 kaum Ausländern.“ Die wenigen Gastarbeiter aus Vietnam, Kuba oder afrikanischen Staaten seien isoliert gewesen und hätten nicht am gesellschaftlichen Leben teilgenommen. „Es ist ein Stück weit normal, dass man auf Fremdes erstmal zurückhaltend oder gar ablehnend reagiert“, sagte Hirte. Er halte die Ostdeutschen insgesamt nicht für fremdenfeindlicher oder rechtsgerichteter als die Westdeutschen.
Hirte: Wohnsitzauflage sinnvoll
„Völlig inakzeptabel“ seien Übergriffe auf Flüchtlinge. „Das muss man mit aller Entschiedenheit und aller Härte bekämpfen“, mahnte der CDU-Politiker. Um Konzentrationsprozesse von Flüchtlingen in bestimmten Kommunen und damit einhergehend Überforderungssituationen zu vermeiden, halte er Wohnsitzauflagen für ein sinnvolles Instrument. Natürlich wollten Flüchtlinge nicht aufs Dorf, sondern dahin, wo was los ist, also in die größeren Städte.
„Es darf aber von Flüchtlingen erwartet werden, dass sie das ihnen zugewiesene Umfeld akzeptieren, wenn sie Hilfe des Staates in Anspruch nehmen. Genau deshalb haben wir das Thema im Rahmen der Flüchtlingspakete angepackt, um Ländern in dieser Frage den Spielraum zu geben, wenn sie es möchten“, sagte Hirte. Unter anderem hatte unlängst Sachsen beschlossen, zum 1. April eine Wohnsitzauflage einzuführen. (epd/mig)