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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Gedächtnisprotokoll

Telefonat mit dem Polizeipräsidium Ulm zum Brandanschlag auf Moschee

In der Nacht zum Montag wurde in Ulm eine Moschee Ziel eines weiteren Brandanschlags. Das MiGAZIN hat unter anderem mit dem Polizeipräsidium Ulm gesprochen. Das Telefonat dokumentiert das MiGAZIN nach Gedächtnisprotokoll:

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Die Ulmer Moschee kurz nach dem Brandanschlag

– Hallo, ich rufe an wegen Ihrer Pressemitteilung zum Brandanschlag auf eine Moschee in Ulm.

– Ja, bitte. Wie kann ich Ihnen helfen?

– Sagen Sie mir bitte, ob der Staatsschutz in die Ermittlungen involviert ist.

– Ja, selbstverständlich.

– Selbstverständlich!? Warum steht das dann nicht in Ihrer Pressemitteilung?

– Da steht, dass die Polizei ermittelt. Staatsschutz ist auch Polizei.

– Die Erwähnung wäre trotzdem wichtig. Es würde darauf schließen lassen, dass hier auch eine mögliche politische Motivation geprüft wird.

– Eben, wenn wir das reinschreiben, geht jeder davon aus, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. Das wissen wir aber noch nicht.

– Wenn Sie es nicht reinschreiben, könnte man darauf schließen, dass die Polizei von keiner politisch motivierten Tat ausgeht.

– Nein.

– Doch.

– Nein.

– Doch.

– Das ist jetzt Ihre Interpretation.

– Genau wie Ihre.

– Jedenfalls ist es üblich, dass die Polizei mitteilt, ob der Staatsschutz in die Ermittlungen involviert ist.

– Nein. Außerdem will ich jetzt nicht darüber diskutieren.

– Ok. Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung, dass Sie nicht wissen, ob überhaupt Sachschaden entstand ist. Auf Fotos sind deutliche Rußspuren an der Hausfassade zu erkennen.

– Wenn diese sich mit einfachem Wasser lösen lassen, liegt aus unserer Sicht keine Sachbeschädigung vor.

– In Ihrer Pressemitteilung steht, dass Unbekannte zwei Flaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit gegen die Wand des Hauses geworfen haben. Dort sei ein Obst- und Gemüsehandel untergebracht. Uns gegenüber haben Vertreter der Moscheegemeinde erklärt, dass eines der Brandsätze an der Fensterscheibe des Moschee-Lokals abgeprallt ist. Liegt hier ein Angriff auf die Moschee oder auf einen Gemüseladen vor?

– In dem Gebäude sind ein Gemüseladen und im hinteren Bereich Räumlichkeiten der Moschee. Wir wissen nicht, welche Motivation die Täter hatten.

– In Ihrer Pressemitteilung nennen Sie den Gemüseladen ausdrücklich direkt im Kontext des Brandanschlags.

– Weiter unten steht auch, dass sich in dem Gebäude auch eine Moschee befindet.

– Warum weiter unten?

Stille

– Ich bedanke mich für die Auskunft.

– Gerne.

Update: Das Polizeipräsidium Ulm hat am 20.3.2018 um 14.47 eine weitere Pressemitteilung zum Brandanschlag veröffentlicht. Darin ist nun ausdrücklich erwähnt, dass der Anfangsverdacht einer politisch motivierten Straftat vorliegt.

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