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EU-Flüchtlingspolitik

Brüssel will mit Visa Druck für Rückführungen von Migranten erhöhen

Mit strengeren Auflagen für Visa will die Europäische Union Herkunftsländer von Flüchtlingen dazu bewegen, ihre Wiederaufnahmebereitschaft zu erhöhen. Die Pläne stoßen bei den Grünen auf Kritik

Die EU-Kommission will die Vergabe von Visa nutzen, um Herkunftsländer von irregulären Migranten zu deren Wiederaufnahme zu bewegen. Geplant sei ein neuer Mechanismus, der für die Bearbeitung von Visa-Anträgen strengere Auflagen vorsieht, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Der Mechanismus soll greifen, wenn „ein Partnerland bei der Rückübernahme irregulärer Migranten nicht ausreichend kooperiert“.

Dem Plan zufolge würde die Kommission regelmäßig bewerten, wie Drittländer bei der Rückkehr und Rückführung von Migranten mit der EU zusammenarbeiten. Auch einzelne EU-Länder, die schlechte Erfahrungen mit der Rückführung machen, könnten sich hilfesuchend an Brüssel wenden. Die Kommission könnte dann gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine „restriktivere Umsetzung“ von Bestimmungen des Visakodex beschließen.

Mehrere Option für Visa-Druck

Dann könnte beispielsweise die maximale Bearbeitungsdauer von Anträgen verlängert und die Gültigkeit von Visa verkürzt werden. Gebühren könnten steigen und mehr Belege eingefordert werden. „Diese strengeren Bedingungen könnten zunächst nur für bestimmte Gruppen von Reisenden, etwa für Diplomaten, gelten, bevor sie auf alle Staatsangehörigen des betreffenden Drittlandes ausgeweitet werden.“

Dass die EU irreguläre Migranten nicht zurückschicken kann, weil ihre Herkunftsländer sie nicht wieder aufnehmen, gilt schon länger als Problem. Die Kommission verwies am Mittwoch darauf, dass die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger keine politische Gefälligkeit der betreffenden Staaten sei. Vielmehr stelle sie „eine völkerrechtliche Verpflichtung“ dar.

Grüne: Nicht fachgerecht und zynisch

Der Mechanismus ist Teil einer von der Kommission geplanten Reform der Visavergabe insgesamt. Generell soll es Bürgern aus Drittländern leichter gemacht werden, Visa für die EU zu erhalten. So soll beispielsweise die Maximaldauer der Entscheidung über Visumanträge von 15 auf zehn Tage verkürzt werden und die Anträge sollen elektronisch gestellt und unterzeichnet werden können. So sollen mehr Touristen und Geschäftsleute in die EU gelockt werden.

Unumstritten ist die geplante Reform nicht. Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen im Bundestag, erklärt: „Warum einer Ingenieurin aus Tunesien der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt verwehrt werden soll, weil ein ausreisepflichtiger Tunesier nicht abgeschoben werden kann, erschließt sich mir einfach nicht. Die Kopplung von nationaler Abwehrpolitik mit der Fachkräftezuwanderung ist nicht fachgerecht und überdies zynisch.“ (epd/mig)