Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will die Debatte um die rechtliche Stellung muslimischer Verbände weiter unterstützen. „Bei dem Ringen muslimischer Verbände um ihre Rechtsstellung im säkularen Staat sind wir mehr als nur Beobachter“, sagte der Präsident des Kirchenamtes der EKD, Hans Ulrich Anke, in Mülheim an der Ruhr. Die Aufgabe der Evangelischen Kirche in Deutschland liege darin, die Prozesse zwischen verantwortlichen staatlichen Stellen und muslimischen Verbänden konstruktiv zu begleiten.
Von den Islamverbänden erwarte die EKD, dass sie sich auf die Anforderungen einlassen, die der Staat zum Schutz der Rechte Dritter und anderer Rechtsgüter aufzustellen hat, sagte Anke laut Redemanuskript bei den diesjährigen Essener Gesprächen zum Thema Staat und Kirche.
Die EKD wolle „unterstützen, dass muslimische Gemeinschaften für ihr religiöses Wirken in gleichheitswahrender und freiheitsentfaltender Weise die Gewährleistungen des Religionsverfassungsrechts nutzen können“, sagte Anke. Es gehe um eine „Bewährungsprobe des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts“. Deshalb fordere die EKD sowohl den Staat wie auch die muslimischen Verbände dazu auf, die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften nicht an „formalisierten Voraussetzungen“ scheitern zu lassen.
Muslime fordern rechtliche Angleichung
Muslimische Verbände in Deutschland fordern seit langem eine statusmäßige Angleichung an die christlichen Kirchen. Sie möchten den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten und einen allgemeinen islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen einführen.
Anke sagte, die muslimischen Verbände müssten die wesentlichen Grundlagen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates anerkennen. Dazu gehöre es, die Rechte anderer zu achten, namentlich auch die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Recht, vom Islam zu einer anderen Religion zu wechseln.
Dreyer: Gespräche mit Ditib nicht abreißen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich am Montagabend auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Essener Gespräche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ in Mülheim dafür aus, die Gespräche mit dem türkischen Islamverband Ditib nicht abreißen zu lassen.
Zugleich räumte die stellvertretende SPD-Vorsitzende ein, die politische Entwicklung in der Türkei und die Nähe von deutschen Islamverbänden zur türkischen Regierung hätten die Vertragsgestaltung „extrem viel schwieriger“ gemacht. Der größte deutsche Islamverband Ditib ist eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verbunden.
Ungeheuerliche Ängste
Dreyer plädierte dafür, in der Diskussion zum Rechtsstatus der Islamverbände „wieder ins richtige Gleis“ zurückzukommen. In Deutschland seien „Ängste gegenüber einer Religion aufgekommen, nicht zuletzt auch durch den Flüchtlingszustrom und die rechtspopulistische AfD, die auf ungeheuerlich Weise Ängste schürt“.
In Rheinland-Pfalz hatte die Landesregierung 2012 Gespräche unter anderem mit Ditib über den Abschluss vertraglicher Vereinbarungen aufgenommen, die ähnliche Themen regeln sollen wie die Kirchenstaatsverträge. Angesichts wachsender Vorbehalte gegen den Einfluss türkischer Behörden auf Ditib ließ die Landesregierung die Gespräche 2016 aber vorübergehend auf Eis legen. (epd/mig)