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Muslime kritisieren Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

Der Zentralrat der Muslime hat zum Internationalen Frauentag das Recht für muslimische Frauen gefordert, ihr Kopftuch auch in jedem Beruf zu tragen. Es sei ein falsches Zeichen, dass einer muslimischen Rechtsreferendarin aus Augsburg das Tragen ihres Kopftuchs im Gerichtssaal verboten wurde, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Islamverbands, Nurhan Soykan, am Donnerstag in Köln. „So wird ein normales Glaubensmerkmal unter dem Vorwand der Neutralitätsachtung erst zum Politikum und zur Voreingenommenheit gemacht.“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am Mittwoch die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin abgewiesen, die gegen das Verbot vorgegangen war, im Rahmen der juristischen Ausbildung ihr Kopftuch zu tragen. Das bayerische Justizministerium hatte die Vorgabe damit begründet, dass das äußere Erscheinungsbild „keinerlei Zweifel an der Unabhängigkeit, Neutralität und ausschließlicher Gesetzesorientierung“ aufkommen lassen dürfe.

„Selbstbestimmungsrecht mit Füßen getreten“

Soykan beklagte, mit dem Gerichtsurteil werde das „Selbstbestimmungsrecht der muslimischen Frau mit Füßen getreten, die Einschränkung ihrer Berufswahl einfach so hingenommen und zudem unsere im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit eingeschränkt“. Es brauche in Deutschland weder Kochtuchverbote noch einen Zwang, das Kopftuch zu tragen, ergänzte die stellvertretende Zentralratsvorsitzende. „Wir sind ein freies Land, und das sollte auch so bleiben.“

Auf Kritik stößt die Gerichtsentscheidung auch bei der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Die Vorsitzende der IGMG-Frauenjugendorganisation, Meryem Saral, kritisiert, dass der Richterspruch falsche Signale setze. Musliminnen würden auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und sogar in Arztpraxen oder beim Einkaufen an der Kasse ausgegrenzt und beleidigt. Die Zahl der Gewaltanwendungen gegen Musliminnen, die ein Kopftuch tragen, steige von Jahr zu Jahr.

„Unerträgliches Maß erreicht“

„Die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Musliminnen in Deutschland hat ein unerträgliches Maß erreicht“, erklärt Saral. Muslimisches Leben in Deutschland werde zunehmend erschwert, „in bestimmten Lebensbereichen sogar unmöglich gemacht. Frauen mit Kopftuch werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das muss aufhören“, so Saral.

Kritik erntet bei Muslimen auch das geplante Neutralitätsgesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Demnach soll künftig Richtern, Staatsanwälten, Rechtsreferendaren, Schöffen und Justizmitarbeitern vor Gericht das Tragen „religiös oder weltanschaulich anmutender Kleidung“ untersagt sein. Dazu zählen neben islamischen Kopftüchern auch auffällige Kreuz-Ketten oder T-Shirts mit weltanschaulichen Aufdrucken. (epd/mig)