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Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Weg frei für große Koalition

SPD-Mitglieder stimmen mehrheitlich für Beteiligung an Regierung

Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wurde mit Spannung erwartet. Am Sonntag gab es dann Erleichterung bei der Parteispitze. Zwei Drittel der Basis geben grünes Licht für eine neue große Koalition.

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Der GroKo-Koalitionsvertrag © MiG

Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl ist der Weg für die Bildung einer Bundesregierung frei. Die SPD-Mitglieder haben für den Eintritt ihrer Partei in eine neue große Koalition gestimmt. Der Schatzmeister der Partei, Dietmar Nietan, gab am Sonntagmorgen in Berlin das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt: 66 Prozent der SPD-Basis stimmten demnach für eine gemeinsame Regierung von SPD, CDU und CSU. Rund 34 Prozent stimmten mit Nein. „Wir haben jetzt Klarheit. Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten“, erklärte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das Ergebnis.

In der Nacht zu Sonntag hatten Nietan zufolge 120 Freiwillige die Stimmzettel der SPD-Mitglieder ausgezählt. Rund 78 Prozent der mehr als 460.000 Mitglieder hatten sich an dem Mitgliedervotum beteiligt. Gezählt wurden exakt 239.604 Ja-Stimmen. Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden. Insbesondere die SPD-Jugendorganisation Jusos hatte dafür geworben, gegen eine neue große Koalition zu stimmen.

Scholz erläuterte weiter, die SPD werde sich in der kommenden Woche die nötige Zeit dafür nehmen, zu entscheiden, welche Vertreter der Partei Ministerposten erhalten. Fest steht nach seinen Worten, dass von den sechs SPD-Kabinettsposten drei mit Frauen und drei mit Männern besetzt werden sollen.

Freude und Enttäuschung

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich erfreut über den Ausgang des Mitgliederentscheids. „Ich gratuliere der @spdde zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, wurde die Kanzlerin auf dem Twitterkanal der CDU zitiert. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, das Ergebnis sei „eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung“. Es gebe jetzt „alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands“ und „neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“.

Enttäuscht zeigte sie Juso-Chef Kevin Kühnert. Die Kritik an der großen Koalition bleibe bestehen. „Die SPD muss mehr sein wie in den letzten Wochen und weniger wie in den letzten Jahren“, twitterte Kühnert mit Blick auf die innerparteiliche Debatte um die künftige Ausrichtung der SPD. Dafür würden die Jusos Sorge tragen.

Begrenzung der Einwanderung

CDU, CSU und SPD hatten am 7. Februar ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Darin wurde unter anderem eine Begrenzung der Einwanderung vereinbart, die Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus sowie ein neues Einwanderungsgesetz.

Im Koalitionsvertrag festgehalten ist auch, dass die SPD künftig sechs, darunter zentrale Ministerien besetzen wird. So soll ein SPD-Politiker künftig das Finanzministerium führen. An die SPD fallen laut Koalitionsvertrag außerdem das Auswärtige Amt sowie das Justiz-, Arbeits-, Familien- und Umweltministerium.

Migranten enttäuscht vom Koalitionsvertrag

CDU-Chefin Merkel hat bereits bekanntgegeben, welche Christdemokraten künftig dem Kabinett angehören wollen. CSU-Chef Seehofer will die Personalien seiner Partei am Montag verkünden. Alle drei Koalitionspartner hatten stets betont, dass eine Bundesregierung möglichst bis Ostern stehen soll. Eine Wahl der Kanzlerin im Bundestag ist bis dahin möglich. Der Bundestag kommt in der übernächsten Woche wieder zusammen.

Muslime, Migrantenverbände und Menschenrechtsorganisationen zeigten sich enttäuscht von der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung. Der Vertrag schüre Angst vor Muslimen und befördere Vorurteile. Die Türkische Gemeinde kritisiert den Heimat-Begriff. Er sei historisch belastet und könne Ausgrenzung und Spaltung fördern. Pro Asyl kritisierte den Koalitionsvertrag als integrationsfeindlich. Die Vereinbarung ziele auf Ausgrenzung und Abschiebung. (epd/mig)

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