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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Aussetzung verlängert

Bundesrat billigt Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug

Für Flüchtlinge mit einem subsidiärem Schutzstatus bleibt der Familiennachzug weiter ausgesetzt. Der Kompromiss von Union und SPD passierte den Bundesrat. Ab August sollen pro Monat maximal 1.000 Personen nach Deutschland kommen dürfen.

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Bundesrat © dionhinchcliffe auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der Familiennachzug bleibt für subsidiär geschützte Flüchtlinge bis Ende Juli ausgesetzt. Der Bundesrat ließ am Freitag den Kompromiss von Union und SPD passieren. Demnach wird die seit 2016 geltende Aussetzung der Familienzusammenführung für bestimmte Flüchtlinge bis Sommer verlängert. Ab August sollen pro Monat 1.000 Angehörige aufgenommen werden.

Die damalige große Koalition hatte 2016 den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem untergeordneten Schutz ausgesetzt, um die Zuzugszahlen zu begrenzen. Betroffen sind vor allem Syrer, denen oft nur der subsidiäre und nicht der volle Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zuerkannt wird.

Die Neuregelung, die ab August Kontingente zur Aufnahme von Angehörigen dieser Gruppe vorsieht, ist Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Die Aussetzung des Familiennachzugs wäre Mitte März ausgelaufen. Über die Verlängerung musste daher bereits jetzt entschieden werden, obwohl das Zustandekommen einer erneuten großen Koalition noch offen ist.

Das von CDU, Grünen und FDP geführte Schleswig-Holstein wollte im Bundesrat die Verlängerung verhindern und stellte einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Sie wolle nicht, dass engste Verwandte noch länger darauf warten müssten, aus Kriegsgebieten und akuten Krisenherden herauszukommen, sagte Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Die für den Antrag erforderliche Mehrheit kam in der Länderkammer aber nicht zustande. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) verteidigte die weitere Aussetzung des Familiennachzugs. Dies sei ein „wichtiger Schritt für mehr Begrenzung und mehr Ordnung“, sagte er. Die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft sei begrenzt. Dies sehe man auch an der Debatte um die Essener Tafel, sagte Bausback. Diese hatte beschlossen, keine Ausländer mehr aufzunehmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte das Votum des Bundesrats. „Wir werden damit unserer humanitären Verantwortung gerecht und gewährleisten gleichzeitig, dass es bei einer für unsere Gesellschaft berechenbaren und zu bewältigenden Größenordnung des Familiennachzugs bleibt“, erklärte er in Berlin.

Sozialverbände, Flüchtlingsorganisationen, Kirchen sowie Linke und Grüne kritisieren die Aussetzung des Familiennachzugs. Dies sei „unbarmherzig“ und „familienfeindlich“, bekräftigte Pro Asyl am Freitag. Das Deutsche Kinderhilfswerk bekräftigte seine rechtlichen Bedenken gegen die Einschränkungen beim Familiennachzug. Insbesondere mit dem Kindeswohl seien die weitere Aussetzung sowie die geplante künftige Begrenzung auf 1.000 Fälle pro Monat nicht vereinbar, erklärte die Organisation. (epd/mig)

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