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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Nordrhein-Westfalen

Kabinett billigt Kopftuch- und Kreuzverbot für Schöffen und Rechtsreferendare

In Nordrhein-Westfalen sollen Richter, Staatsanwälte, Schöffen und übrige Justizangehörige in Zukunft keine religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung mehr tragen. Das Kabinett billigte Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz vor.

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Kreuz (Symbolfoto) Charles Clegg @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nordrhein-Westfalen will Richtern, Staatsanwälten, Rechtsreferendaren, Schöffen und Justizmitarbeitern vor Gericht das Tragen „religiös oder weltanschaulich anmutender Kleidung“ untersagen. Das sehen die vom Kabinett gebilligten Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz vor, wie das Justizministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Das äußere Erscheinungsbild der Justizangehörigen dürfe im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates „nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit“ erwecken.

Das betreffe vor allem die 20.000 Schöffen, also ehrenamtlichen Richter, sowie Rechtsreferendare, die vor Gericht die Staatsanwaltschaft vertreten, sagte ein Ministeriumssprecher dem epd. Hauptamtliche Richter, Staatsanwälte und Justizbeamte trügen in der Regel ohnehin Roben oder Uniformen. Zu religiöser oder weltanschaulicher Kleidung gehörten etwa das islamische Kopftuch, aber auch auffällige Kreuz-Ketten oder T-Shirts mit weltanschaulichen Aufdrucken.

Außerdem setzt sich Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für ein Gesichtsverhüllungsverbot für sämtliche Verfahrensbeteiligten bei Gerichtsverhandlungen ein. Das Gericht müsse zur Erforschung der Wahrheit auch Erkenntnisse aus der Mimik der im Gerichtssaal Anwesenden ziehen können, hieß es. Bei der nächsten Justizministerkonferenz im Juni wolle der Minister deshalb für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes werben. „Religion gehört nicht in den Gerichtssaal“, betonte Biesenbach. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. karakal sagt:

    Die BRD entfernt sich immer mehr davon, ein Rechtsstaat zu sein. Seit den Anschlägen von 9/11 werden die Grundrechte insbesondere für Muslime immer mehr indirekt außer Kraft gesetzt und mit den fadenscheinigsten Begründungen ausgehebelt.

  2. President Obama sagt:

    Nur wenn ohne Rechtsgrundlage gehandelt würde, entspräche das nicht mehr einem Rechtsstaat. Nur weil beabsichtigt ist Kopftücher UND auffällige Kreuze etc zu untersagen, wird unsere Rechtsstaatlichkeit nicht angegriffen. Ein bißchen weniger Opferpathos täte hier gut.



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