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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Bayerisches Heimatministerium

Keine Heimattümelei oder einer Bajuwarisierung Deutschlands

Horst Seehofer könnte auf Bundesebene bald Superminister sein: Er soll das Innenressort leiten, das um die Bereiche Bau und Heimat erweitert wird. Vorbild ist Bayern. Dort wurde ein Heimatministerium nach der Landtagswahl 2013 ins Leben gerufen.

Bayern @ MiG
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VONChristiane Ried

DATUM12. Februar 2018

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RESSORTAktuell, Politik

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Die Ankündigung sorgte für viel Häme und Spott im Netz: Auf Bundesebene soll es demnächst ein Heimatministerium geben, eingegliedert in das Innenministerium. Geführt werden soll es von Horst Seehofer (CSU), der dafür von der Internetgemeinde gleich den neuen Spitznamen „HeimatHorst“ verpasst bekam. In den kommenden Wochen will Seehofer sein Amt als bayerischer Ministerpräsident an Markus Söder (CSU) abgeben; der wiederum – und hier schließt sich der Kreis – ist aktuell noch Finanz- und eben Heimatminister von Bayern.

Doch mit Heimattümelei oder einer Bajuwarisierung Deutschlands hat ein Heimatministerium wenig zu tun. Der Freistaat war zwar das erste Bundesland, das 2013 nach der Landtagswahl ein Heimatministerium einführte. Im Zuge der Dezentralisierung der Staatsverwaltung bekam Markus Söder das „Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“ übertragen – mit offiziellem Dienstsitz in seiner Heimatstadt Nürnberg. Inzwischen hat aber auch Nordrhein-Westfalen sein eigenes Heimatministerium.

Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Ziel sei, „ein Bayern der zwei Geschwindigkeiten zu vermeiden“, erläutert eine Ministeriumssprecherin. Die Arbeit stehe unter der Überschrift „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern“. Dazu gebe es eine Heimatstrategie mit fünf Säulen: ein kommunaler Finanzausgleich, Strukturentwicklung in ganz Bayern, Internet-Breitbandausbau und E-Government, eine Nordbayern-Initiative mit gezielter Förderung von strukturschwachen Regionen und eben der Behördenverlagerung weg aus München in die Regionen.

Ähnlich umreißt Horst Seehofer seine mögliche künftige Arbeit auf Bundesebene: So soll dem Trend zur Abwanderung in große Städte entgegengewirkt werden. Dass immer mehr, vor allem jüngere Menschen, in prosperierende Regionen gingen, sei ein „verhängnisvoller Zug“, sagte er am Donnerstag. Als Aufgabe für das Ministerium sieht er demnach, für gleichwertige Lebenschancen in den Regionen zu sorgen. Es gehe um weit mehr als „Dirndl, Lederhose, Folklore“, sagte er mit Blick auf bissige Kommentare im Netz.

Folklore und bayerisches Selbstbewusstsein

Folklore und bayerisches Selbstbewusstsein fehlen aber dennoch nicht: So zeichnet Markus Söder regelmäßig Vereine und Gruppen aus, die sich um regionale Kunst, Kultur, Traditionen und Bräuche verdient gemacht haben. So gab es im vergangenen Jahr für die Fürther Kabarettisten Volker Heißmann und Martin Rassau („Waltraud und Mariechen“) den erstmals verliehenen Dialektpreis Bayern. Auch einen Heimatpreis rief Söder ins Leben. Themen, hinter denen man aber auch gut und gern Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) vermuten könnte.

Um seinen lutherischen Glauben hat Söder, derzeit einziges evangelisches Kabinettsmitglied, nie ein Geheimnis gemacht. Dem Heimatministerium verpasste er auch hier einen deutlichen Stempel, vor allem im vergangenen Jahr, als das 500. Reformationsjubiläum gefeiert wurde. So enthüllte er mit Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler eine Gedenktafel, die an das erste evangelische Gotteshaus Münchens erinnern soll. Für eine Ausstellung auf dem Nürnberger Kornmarkt mit 600 goldenen Madonnen war der Heimatminister Schirmherr.

Erstes muslimische Fastenbrechen in staatlicher Behörde

Im Juni 2015 gab es dann eine Premiere im interreligiösen Dialog: Im Heimatministerium fand das erste muslimische Fastenbrechen-Mahl in einer staatlichen Behörde in Bayern statt. Eingeladen waren dazu 200 Gäste aus islamischen Gemeinden sowie Vertreter christlicher Kirchen. Wenige Monate später eröffnete Söder im Keller des Finanz- und Heimatministeriums einen interreligiösen „Tresor des Lichts“ – einen 17 Quadratmeter großen Raum „zum Innehalten und Durchschnaufen“, wo früher die bayerische Staatsbank ihre Schätze gehortet hatte.

In den kommenden Wochen wird dann jedenfalls ein neuer Finanz- und Heimatminister für Bayern gesucht. Bis Ende März will Seehofer sein Ministerpräsidentenamt niederlegen und die Geschäfte an Markus Söder übergeben. Vielleicht holt er sich dann noch Tipps ab für seine mögliche Heimatpolitik auf Bundesebene. (epd/mig)

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