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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Richter

Bewältigung der Asylklagen wird noch Jahre dauern

Die hohe Zahl von Klagen abgelehnter Asylbewerber wird die deutschen Verwaltungsgerichte nach Einschätzung des Richterverbandes noch lange beschäftigen. Pro Asyl geht davon aus, dass die Zahl der Asylklagen weiter ansteigen wird.

Die Justiz @ pixabay, CC0 Public Domain, bearb. MiG
Die Justiz @ pixabay, CC0 Public Domain, bearb. MiG

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter erwartet anhaltende Verzögerungen bei der Abarbeitung von Asylklagen. „Die Bewältigung der in den vergangenen Jahren bei den Verwaltungsgerichten eingegangenen Verfahren wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen“, sagte der Vorsitzende Robert Seegmüller der „Heilbronner Stimme“.

Über das bereits zusätzlich zur Verfügung gestellte Personal hinaus seien eventuell noch weitere Mitarbeiter bei den Gerichten nötig, fügte er hinzu. Um Verfahren zu beschleunigen seien „Abordnungen aus anderen Gerichtsbarkeiten oder den Verwaltungen“ denkbar. Von dieser Möglichkeit werde derzeit auch schon Gebrauch gemacht.

Seegmüller schlug auch vor, dass Richter über das reguläre Pensionsalter hinaus arbeiten. Dies sei bereits unmittelbar nach der Wiedervereinigung möglich gewesen: „Nach meinem Kenntnisstand waren die Erfahrungen damit grundsätzlich positiv.“

Regierung erwägt Gesetzesänderung

Angesichts des starken Anstiegs der Verfahren erwägt die Bundesregierung Gesetzesänderungen. In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, die Bundesregierung sei zu rechtlichen Änderungen bereit, um das Verfahrensrecht zu beschleunigen.

Derweil geht Pro Asyl davon aus, dass die Zahl der Asylverfahren weiter ansteigen wird. Grund ist die Entscheidung des Bundestages, den Familiennachzug weiter stark zu begrenzen. „Die bisherige Erfolgsquote für Syrer vor Gericht legt offen, wie fehlerbehaftet die Entscheidungspraxis des BAMF gerade für Syrer war“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Zu Anfang des Jahres waren mehr als 360.000 Asylklagen an deutschen Gerichten anhängig. (epd/mig)

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