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Pro Asyl

Koalitionsvertrag zielt auf Ausgrenzung

Pro Asyl ist kritisiert den Koalitionsvertrag als integrationsfeindlich und ausgrenzend. Vor allem Pläne zur Errichtung von zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen stoßen bei der Flüchtlingsorganisation auf Ablehnung.

Die Organisation Pro Asyl hat sich enttäuscht über die Einigungen von Union und SPD in der Flüchtlingspolitik geäußert. Die Maßnahmen seien integrationsfeindlich und zielten auf Ausgrenzung und Abschiebung, erklärte Pro Asyl am Mittwoch. Insbesondere kritisiert die Flüchtlingsorganisation die Pläne für die sogenannten AnKER-Zentren.

Im Koalitionsvertrag heißt es, dass Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen abgeschlossen werden sollen. „AnKER“ steht dabei für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. Ziel ist es, dass abgelehnte Asylbewerber gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. In den Zentren sollen Erwachsene für maximal 18 Monate bleiben, Familien mit minderjährigen Kindern für maximal ein halbes Jahr. Unbegleitete Minderjährige sollen wie bisher nach der Altersfeststellung in die Obhut der zuständigen Jugendbehörden kommen.

Für die Zentren sollen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und gegebenenfalls andere Stellen Hand in Hand arbeiten, heißt es im Koalitionsvertrag. Über die Zuständigkeit und Trägerschaft der Zentren soll es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geben.

Monatelange Isolierung

Pro Asyl kritisiert, die monatelange Isolierung in den Zentren sei entwürdigend und könne in der Folge zu Perspektivlosigkeit führen. Begrüßt wurde von der Organisation dagegen, dass eine unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung eingeführt werden soll.

Enttäuscht ist Pro Asyl auch von den Vereinbarungen zur EU-Flüchtlingspolitik, die derzeit neu verhandelt wird. Die Ziele seien im Koalitionsvertrag repressiv formuliert, erklärte die Organisation. Dort heißt es unter anderem, dass neben einem fairen Verteilmechanismus von Flüchtlingen innerhalb Europas das Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes „eine übergeordnete Rolle spielen“ müsse. Dieses sogenannte Dublin-Prinzip wird von Flüchtlingsorganisationen seit Jahren kritisiert, weil die Verantwortung dadurch an die EU-Grenzstaaten verlagert wird. (epd/mig)