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Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Familiennachzug

Diese Unions- und SPD-Abgeordneten votierten gegen die Aussetzung

Der Bundestag hat die weitere Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen – mit den Stimmen der Unions- und SPD-Fraktionen. Allerdings haben nicht alle Unions- und SPD-Politiker für die Aussetzung gestimmt.

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Grafik zur Abstimmung im Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus © Screenshot: Bundestag, bearb. MiG

Die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene vorübergehende weitere Aussetzung des Familiennachzugs ist nicht bei allen Abgeordneten von Union und SPD auf Zustimmung gestoßen. Wie aus dem detaillierten Ergebnis der Abstimmung hervorgeht, votierten insgesamt 13 Vertreter der möglichen erneuten großen Koalition gegen den Kompromiss. In der SPD-Fraktion stimmten zehn Parlamentarier mit Nein, bei der Fraktion von CDU/CSU drei. Vier Abgeordnete enthielten sich, jeweils zwei von Union und SPD.

Namen der Unions- und SPD-Abgeordneten, die gegen die Aussetzung des Familiennachzugs gestimmt haben:

CDU/CSU: Axel E. Fischer, Roderich Kiesewetter, Antje Tillmann

SPD: Ulrike Bahr, Marco Bülow, Cansel Kızıltepe, Daniela Kolbe, Hilde Mattheis, Susann Rüthrich, Nina Scheer, Manja Schüle, Svenja Stadler, Mathias Stein

Der bereits in den Sondierungen weitgehend ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass der Familiennachzug für die Gruppe der subsidiär geschützten Flüchtlinge bis Ende Juli weiter ausgesetzt wird. Auch danach soll es keinen Anspruch auf Familienzusammenführungen geben, wie es vor der Aussetzung im März 2016 der Fall gewesen war. Pro Monat soll aber 1.000 Angehörigen und zusätzlich in besonderen Härtefällen ein Visum nach Deutschland erteilt werden. Details der Neuregelung, die ab August gelten soll, müssen noch ausgehandelt werden.

Grüne, Linke, FDP geschlossen dagegen

Die weiteren Fraktionen lehnten die Pläne ab. Durch die Bank stimmten Grüne, Linke und FDP gegen die weitere Verlängerung des Familiennachzugs. Auch die AfD stimmte mit einer Ausnahme geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, stimmte für den Kompromiss von Union und SPD.

Die Linke hatte für die Entscheidung über den Familiennachzug im Bundestag eine namentliche Abstimmung verlangt. Dabei ist genau nachvollziehbar, wie jeder einzelne Abgeordnete votiert hat. (epd/mig)

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