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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Polenz für Erinnerungskultur

Herero-Vertreter fordern Beteiligung an Verhandlungen zum Völkermord

Der Völkermord an den Herero und Nama durch die deutschen Kolonialtruppen muss nach Einschätzung des Namibia-Beauftragen der Bundesregierung, Ruprecht Polenz (CDU), viel mehr thematisiert werden. Es gebe eine Menge zu tun, um die Kriegsverbrechen in Südwestafrika aufzuarbeiten.

Herero, Nama, Völkermord
Herero- und Nama-Delegierten in Berlin vor dem Sitz des Bundespräsidenten (Archivfoto)

Vertreter der Herero und Nama haben Deutschland vorgeworfen, bei den Verhandlungen zur Aufarbeitung des Völkermords Anfang des 20. Jahrhunderts im damaligen Deutsch-Südwestafrika auf Zeit zu spielen. Sie forderten am Freitag bei einem Treffen mit der Linksfraktion in Berlin, die Bundesregierung müsse in direkte Gespräche mit den Volksgruppen eintreten und die deutschen Kriegsverbrechen an den Herero und Nama als Völkermord anerkennen.

Verhandlungen zwischen dem Namibia-Beauftragten der Bundesregierung, Ruprecht Polenz (CDU), und Vertretern der namibischen Regierung reichten nicht aus, sagte der frühere namibische Vizeminister für Landwirtschaftsreformen, Bernadus Swartbooi. Die Nachfahren der Ermordeten müssten mit am Tisch sitzen. Die Vorsitzende des Genozidkomitees der Herero, Esther Muinjangue, sagte, Deutschland müsse die Verantwortung für den Völkermord vorbehaltlos übernehmen.

Verhandlung über Entschuldigung

Deutschland verhandelt mit der namibischen Seite über eine offizielle Entschuldigung für den Völkermord und eine deutsch-namibische Zukunftsstiftung, die Bildungs- und Forschungsprojekte fördern soll. Polenz sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), der Völkermord an den Herero und Nama durch die deutschen Kolonialtruppen müsse in Deutschland viel mehr thematisiert werden. „Es braucht eine Erinnerungskultur.“ Es gebe eine Menge zu tun, um die deutschen Kriegsverbrechen in Südwestafrika aufzuarbeiten, betonte der Politiker, der sich im Laufe der Gespräche auch mit Vertretern der Herero und Nama getroffen hat.

Das Ergebnis der offiziellen Verhandlungen, die 2015 begannen, soll Polenz zufolge ein Dokument sein, in dem Vertreter Deutschlands und Namibias zusammen beschreiben, was während der deutschen Kolonialzeit geschah: „Der Begriff Völkermord wird in dem Text vorkommen und eingeordnet werden.“ Zudem gehe es um eine Entschuldigung Deutschlands. Die Frage sei, „welche Form der Entschuldigung die namibische Seite erwartet, damit sie sie akzeptieren kann“.

Klage gegen die Bundesrepublik

Daneben werde sich Deutschland langfristig materiell in Namibia engagieren, jenseits der bereits laufenden Entwicklungshilfe. Aber eine Entschädigung, wie von den Vertretern der Herero und Nama gefordert werde, die in den USA einen Gerichtsprozess anstreben, könne es nicht geben.

Vor einem New Yorker Bezirksgericht ist seit einem Jahr eine Klage von Vertretern der Herero und Nama gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, in der sie eine offizielle Beteiligung an den Verhandlungen fordern sowie Reparationen für den Völkermord. Deutschland lehnt solche Zahlungen ab.

Anhörung verschoben

Eine für vergangenen Donnerstag angesetzte Anhörung wurde nach Angaben der Herero-Vertreter auf Mitte Februar verschoben. Das Auswärtige Amt bestätigte die Verschiebung, wollte sich inhaltlich aber nicht zu dem Verfahren äußern. Die Bundesregierung sieht die Klage wegen des Grundsatzes der Staatenimmunität als unzulässig an. Die Entwicklungspolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, Helin Evrim Sommer, forderte die Bundesregierung auf, auf die Kläger zuzugehen und „jeden Zweifel auszuräumen, ob die Verbrechen zwischen 1904 und 1908 ein Völkermord waren“.

Deutsche Kolonialtruppen hatten in Reaktion auf Aufstände zwischen 1904 und 1908 einen Vernichtungskrieg im Südwesten Afrikas geführt, der als Völkermord gewertet wird. Schätzungen zufolge wurden bis zu 100.000 Herero und Nama getötet oder in den sicheren Tod in der Wüste getrieben. Ein Großteil der Überlebenden wurde ihres Landes enteignet. Deutschland hatte 1884 die Kolonie Deutsch-Südwestafrika im heutigen Namibia errichtet. (epd/mig)

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